"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Jacques Rousseau

Bürgerkrieg und Völkerrecht

W&F 2 / 2016, Dossier 82, S. 11 - 13, ungekürzt

 Die gegenwärtigen Kriege haben vielfältige Formen. Neben dem klassischen Staatenkrieg, in dem sich feindliche Staaten gegenüberstehen, ist der innerstaatliche Krieg, in dem Aufständische bzw. Rebellen untereinander oder gegen die Regierung ihres Staates um die Macht kämpfen, die häufigste Form des derzeitigen Kriegsgeschehens. Ob es um die Macht im Staat oder die Trennung von ihm geht, die Zielsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzung ist gleichgültig. Entscheidend für den Begriff des Bürgerkrieges ist, dass es sich um militärische Auseinandersetzungen innerhalb eines Staates handelt. Der blutige Krieg, den die türkische Armee derzeit gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK führt, ist ein Bürgerkrieg, selbst wenn die türkische Armee die kurdischen Rückzugsgebiete in den Kandil-Bergen im Irak angreift. Die Frage ist, ob und gegebenenfalls welche Regeln es für diesen Krieg gibt...

Von Dersim 1938 nach Sur 2016. Die Kurden und das Völkerrecht

Vortrag auf der Konferenz "Völkermord in Dersim", Tunceli/Dersim v. 3./4. Mai 2016

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum

hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30000 und 90000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13 000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt...

Dersim-Vortrag 05-2016.pdf
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Lügen für den Krieg

Interview, Nachdenkseiten v. 21. April 2016

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Eine Trümmerlandschaft - Nach dem Massaker von Diyarbakir - Eindrücke von einer Reise in den Südosten der Türkei

Junge Welt, v. 8. März 2016, S. 3

Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll...

Scharfschützen schießen aus dem Hinterhalt

Interview, Junge Welt, v. 1. März 2016, S. 2

 Sie haben in den vergangenen Tagen die kurdischen Gebiete der Türkei besucht, zur Zeit sind Sie in Diyarbakir. Wie ist dort die Situation angesichts immer wieder gemeldeter Übergriffe der türkischen Armee?

JW-Interview Diyarbakir 02-2016.pdf
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Krieg gegen die Kurden

IPPNW Newsletter, v. Januar 2016

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt...

IPPNW-Kurdenkonflikt 02-16.pdf
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Sarin in Syrien

Ossietzky 1 u. 2, v. 1. u. 15.  Januar 2016

Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin- Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher...

Sarin in Syrien 11-2015.pdf
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Kudistankrieg stoppen

Appell an die Bundesregierung v. 30. Dezember 2015

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

in der Anlage senden wir Ihnen einen Appell, den einige Persönlichkeiten in den Weihnachtstagen formuliert haben. Wir sind entsetzt und außerordentlich besorgt über das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Bei den Beratungen Ihrer Regierung über die Entscheidungen, die türkische Regierung bei der Errichtung von Flüchtlingslagern zu unterstützen und jetzt Piloten der Bundeswehr für AWACS-Einsätze in die Türkei zu entsenden, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in diesem Land Krieg herrscht. Dies kann eine deutsche Regierung nicht einfach als innertürkisches Problem hinnehmen, welches sie nichts angeht und zu dem sie schweigt.

Wir erwarten nicht nur eine deutliche öffentliche Verurteilung dieses untragbaren Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Bevölkerung, sondern ernsthaften politischen Druck, damit die Regierung diesen Krieg sofort beendet und die von ihr abgebrochenen Gespräche mit Herrn Öcalan und der kurdischen Bewegung wieder aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech       Mahmut Sakar

http://www.kudistankrieg-stoppen.de

Palästina - ewiger Krieg im Nahen Osten?

Vortrag in verschiedenen Städten / 2015

Vor 50 Jahren haben Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische

Beziehungen aufgenommen. Dieses Ereignisses ist in diesem Jahr vielfach gedacht worden. Vor allem stand dabei Israels Sicherheit immer wieder im Mittelpunkt – beschworen mit dem Bekenntnis zur Staatsr.son von Kanzlerin Angela Merkel, welches sie 2008 vor der Knesset in Jerusalem abgegeben hat: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Die Erhebung von Israels Sicherheit zur deutschen Staatsr.son war nicht Merkels Erfindung. Schon 2005 hatte der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), gesagt: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien - eine verfassungs- und völkerrechtlliche Analyse

Gutachten im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag / v. 3. Dezember 2015

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ v. 30. 11. 2015 mit dem Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta und der EU-Beistandsklausel gem. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats..

Der Terror und unsere Zivilisation

Ossietzky 24 / v. 5. Dezember 2015, S. 873 

Die Anschläge vom 13. November in Paris und das Attentat gegen Charlie Hebdo vom 7. Januar sind Angriffe aus der muslimischen Welt, die die Metropolen der westlichen Welt ins Mark getroffen haben. Gewiss, es ist blanker Terror, der sich gegen Zivilisten richtet und Angst und Schrecken verbreiten soll, „shock and awe“, was ihm offensichtlich gelingt. Doch bleiben wir bei allem Entsetzen und aller Trauer über die Angriffe und Opfer in Paris, aber auch New York, Madrid oder London nüchtern...

Tornados über Syrien

Interview, Junge Welt v. 1. Dezember 2015, S. 2

Die Begründung der Regierung für einen Militäreinsatz in Syrien ist alles andere als überzeugend. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Peter Wolter

Deutsche Verantwortung - Deutsche Außenpolitik

Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 10

Die Welt hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Staatensystems 1989/90 schneller und gründlicher verändert als vorhergesehen. Vor allem hat sie sich in eine Richtung bewegt, die der Hoffnung und Erwartung der Menschen auf Frieden nach dem Zusammenbruch der West-Ost-Konfrontation diametral entgegengesetzt war: statt Friedensdividende eine zweifelhafte Kriegsrendite, die sich selbst für die, die sie einzustreichen suchten, nicht ausgezahlt hat. Es bedurfte nur einer kurzen Phase der Neufindung und –definition: von der NATO als Verteidigungs- zum Interventionsbündnis, von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zur Armee „im Einsatz“, vulgo Interventionsarmee... 

WF-Deutsche Außenpolitik.pdf
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Das Potsdamer Abkommen oder der Versuch, Deutschland mit dem Völkerrecht wieder aufzubauen.

Vortrag auf der Tagung zum 7. Jahrestag der Potsdamer Konferenz 1945 "Das Potsdamer Abkommen: rechtliche Bedeutung und historische Auswirkungen" 1. - 4. September 2015.

Der Rückblick auf ein 70 Jahre altes Abkommen mag für manchen allenfalls ein historisches Interesse ansprechen und anderen als der Blick in ein durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholtes und für die aktuellen Probleme totes Dokument erscheinen. Das übersieht, dass die Alliierten der damaligen Zeit in diesem Abkommen an einem konkreten Beispiel – der Wiedereingliederung Deutschlands in die Staatengemeinschaft - einen Einblick in ihr Konzept einer neuen Friedensordnung geben, welches sie bereits in der UNO-Charta kurz zuvor kodifiziert hatten. Zudem enthält es Entscheidungen über die völkerrechtliche Einordnung Deutschlands in die Nachkriegsordnung, die weit über diesen konkreten Fall Bedeutung für die aktuellen Territorialkonflikte in der Welt haben...

Potsdamer Abkommen Publi-09-2015.pdf
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Stifter des Chaos

junge Welt v.11. August 2015, S. 12 

 Nach wie vor wird in den deutschen Medien die Partîya Karkerén Kurdîstan, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Terrororganisation gehandelt. Die Redaktionen können sich auf die EU-Terrorliste berufen und damit ihre seit Jahrzehnten gepflegten Vorurteile gegen die Organisation und deren politischen Ziele bemänteln. Allerdings scheinen einige mittlerweile zu bezweifeln, ob mit einer solchen Stigmatisierung die politischen Koordinaten in dieser permanenten Unruheregion noch zutreffend erfasst werden können. Es gab zaghafte Überlegungen, die PKK von der Terrorliste zu streichen und deren seit 1993 in Deutschland bestehende Brandmarkung aufzugeben. Ausschlaggebend sind dafür einige Entwicklungen, die den gesamten Mittleren Osten zunehmend in einen wilden Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten verwandeln.

Stifter des Chaos.pdf
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40 Jahre Arbeit an der kollektiven Sicherheit

Ossietzky 15, v. 1. August 2015, S. 534 f.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre gab es im Kalten Krieg eine kurze Zeit der Entspannung. Obwohl US-Präsident Nixon ein in der Wolle gefärbter Antikommunist war – er war Mitglied im McCarthy-Ausschuss gewesen –, zeigte er sich im diplomatischen Umgang mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew nüchtern und pragmatisch. 1969 begann er die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen, die er 1972 zur Unterzeichnung des Strategic Arms Limitation Treaty (SALT I) und des Anti-Ballistic-Missiles Treaty (ABM-Vertrag) in Moskau führte. 

Trauer als Staatsakt                                              Charlie Hebdo und die Inszenierung der Freiheit

Hamburg Debatte 13, Juli 2015, S. 27

Über ein viertel Jahr nach den Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ tritt die Trauer über die ermordeten Redakteure immer deutlicher hinter die Empörung über den Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, die heiligsten Kühe unserer Gesellschaft, zurück. Barbarische Morde, bestialische Hinrichtungen und  Massenexekutionen geschehen täglich vor unseren Augen und haben schon bei weitem den Haushalt an echter Trauer über diese menschlichen Abgründe erschöpft und aufgebraucht. Wer, außer den Angehörigen, vermag noch über die zahllosen Opfer des Islamischen Staates in Syrien und Irak, die Opfer der israelischen Armee in Gaza oder von Boko Haram in Nigeria, die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer oder die unglücklichen Todesopfer der US-amerikanischen Justiz trauern? Wer hat je über die Opfer der NATO-Truppen in Afghanistan oder Irak getrauert?

Debatte 13 Charlie Hebdo.pdf
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Deutsches Gerede... Deutsche Kriegsverbrechen und Zwangsanleihe - für deutsche Regierung kein Grund für Reparationszahlungen

Hamburg Debatte 13 v. Juli 2015, S. 18 f.

Allmählich tritt in das Bewusstsein auch der deutschen Öffentlichkeit, was schon lange unter der Oberfläche der griechischen Gesellschaft gärte: die Kriegsschulden aus drei Jahren blutiger Besatzungszeit von 1941 bis Oktober 1944 mit entsetzlichen Opfern der Griechen. Erst jetzt hat die Syriza-Regierung das Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch nicht wagten, den Deutschen zu präsentieren: Forderungen nach Entschädigung der zahllosen barbarischen Massaker, die die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben. Sie brauchten die Deutschen anfangs in ihrem Kampf gegen die Kommunisten im eigenen Land und später in der EU zur Unterstützung gegen die Türken. Deshalb wollten sie die erbetene Hilfe nicht mit Reparationsforderungen gefährden. Sie vermieden es auch, die Deutschen an die Rückzahlung des Kredites zu erinnern, den sie der Besatzungsmacht 1942 einräumen mussten. Umso größer ist die Überraschung und Empörung, dass sie wieder hervorgeholt und nun auf den Tisch gelegt wird...

 

70 Jahre UNO-Charta - Ohne Macht und ohne Alternative

Junge Welt v. 26. Juni 2015, S. 12, 13.


Völkerrecht hat keinen allzu guten Stand in der öffentlichen Diskussion. Es gibt zwar keine Regierung, die sich nicht darauf beruft und es beschwört. Aber das Kriegsscenario dieser Welt sieht anders aus. Wohin man auch schaut, liegt das Völkerrecht verschüttet unter den Leichen und Trümmern der zerstörten Städte und zerbrochenen Staaten. Und es klingt wie Hohn, wenn eine Regierung zu Sanktionen gegen die andere wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht aufruft, obwohl ihre eigenen Kriegsverbrechen noch nicht vergessen sind. Was kann man da zu dem Jubiläum eines Vertrages sagen, der in seiner Präambel die Entschlossenheit seiner Vertragspartner zum Programm erklärt...

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Die Situation der palästinensischen Gefangenen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Vortrag auf der Zweiten Europäischen Konferenz zur Unterstützung der Palästinensischen Gefangenen, Berlin 30./31. Mai 2015

Palästina hat sich bereits im November 1988 durch die Erklärung der PLO und ihres damaligen Präsidenten Yassir Arafat zum Staat ausgerufen. Seitdem haben 131 Staaten Palästina als Staat anerkannt. Rechtlich ist das ohne Bedeutung, denn die Qualität eines Gebietes als Staat hängt nur von drei Elementen ab: Es müssen ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet vorhanden sein sowie eine Staatsgewalt, die Volk und Gebiet organisieren und auch nach außen vertreten kann. Trotz der israelischen Besatzung und des ständigen Landraubs palästinensischen Gebietes haben gut Zweidrittel der Mitgliedstaaten der UNO keinen Zweifel an der Staatsqualität Palästinas, zumal Besatzung und Landraub völkerrechtswidrig sind...

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten

Rechtsgutachten für die Europäische Rom und Sinti Union / 24. Mai 2015

Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für

Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

 

Am 06. 11. 2014 trat das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber

und geduldete Ausländer“ (Einstufungsgesetz) in Kraft. Durch Artikel 1 Nr. 2

dieses Gesetzes wurde das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) derart geändert, dass

Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zur Liste sicherer Herkunftsstaaten

in Anlage II hinzugefügt wurden...

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70 Jahre UNO

Junge Welt v. 24. April 2015

Am 25. April 1945 begann auf Einladung der vier Großmächte USA, UDSSR, Großbritannien und R China (ohne Frankreich) in San Francisco die abschließende Staatenkonferenz, auf der die Nachkriegsordnung in den Rahmen der United Nation Organisation (UNO) eingefügt werden sollte. Die deutsche Wehrmacht hatte noch nicht einmal kapituliert, aber der Untergang des Nazi-Reiches war bereits unumkehrbar. Ehe es zu dieser Konferenz kam, hatte es Jahre der Verständigung und Vorbereitung unter den Hauptsiegermächten gegeben. Zwei Monate reichten dann aus, um mit der UNO-Charta ein Dokument zu erarbeiten und zu verabschieden, auf dessen Basis die Staaten die Zukunft in Frieden gestalten wollten. Ihr Weg dorthin gibt interessante Aufschlüsse über die Intention der Staaten und die hinter den Regelungen der Charta aus der historischen Distanz oft nicht mehr einsichtige Rationalität.

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Cuba - USA

Interview Junge Welt v. 5. März 2015, S. 2

In den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA gibt es eine Reihe Knackpunkte. So fordert Kuba von der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, gestrichen zu werden. Welchen Zweck erfüllt diese Liste für die Politik der USA?

 

Der Vorwurf des Terrorismus ist die politische Illegitimierung einer Regierung und die Liste liefert den Vorwand, um Blockademaßnahmen gegen einen Staat durchführen zu können. Regierungen oder Organisationen, die man als terroristisch bezeichnet, werden außerhalb des Kreises derjenigen gestellt, mit denen man verhandeln kann...

Interview Cuba-USA JW VH.pdf
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Deutsches Gerede - Griechische Opfer ohne Entschädigung

Junge Welt v. 26. Februar 2015, S. 3

Auf meiner ersten Reise als Bundestagsabgeordneter im November 2005 fragte ich den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier bei einer Zwischenlandung in Helsinki, ob es nicht Zeit sei, auf die griechische Regierung zuzugehen, um mit ihr die offenen Differenzen über die unerfüllten Ansprüche aus den Verbrechen der SS und Wehrmacht zu beheben. Damals hatten die Opfer und Hinterbliebenen von Distomo bereits 2000 ein rechtskräftiges Urteil beim Areopag in Athen auf  28 Mio. Euro Entschädigung gegen die deutsche Regierung erwirkt. Doch diese weigerte sich zu zahlen, und die Versuche, in deutsches Vermögen in Griechenland zu vollstrecken, scheiterten...

JW Reparationen.pdf
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Arrogante Schuldner - Der Streit um die Zwangskredite

Junge Welt v. 26. Februar 2015, S. 3

Die Griechen nerven. Ob von links oder rechts, Hemd über der Hose oder in der Hose – zusätzlich zu ihrer Konfrontation mit Schäuble u. Co. haben sie jetzt ein Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch nicht wagten, den Deutschen zu präsentieren: die Kriegsschulden aus drei Jahren blutiger Besatzungszeit von 1941 bis Oktober 1944. Die Forderungen nach Entschädigung der zahllosen barbarischen Massaker, die die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben, gären schon lange unter der Oberfläche der griechischen Gesellschaft. Die Regierungen überließen es jedoch der Initiative einzelner Opfer und ihrer Hinterbliebenen, mit eigenen Klagen gegen die deutsche Regierung vorzugehen – vergeblich, wie wir wissen...

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Challenging Capitalist Modernity Alternativ Concepts and the Kurdish Question

Begrüßung der Konferenz an der Hamburger Universität / 3.-5. Februar 2005

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der zweiten Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“.

 

Ich begrüße Sie sehr herzlich in den Räumen dieser Universität in Hamburg. Ich bin zwar nicht ihr Hausherr, aber ihr seit gut 40 Jahren bis heute in Lehre und Forschung verbunden. Und ich bin mir sicher, im Namen der Lehrenden, Forschenden, der Studierenden sowie der Verwaltung dieser Universität sprechen zu können, wenn ich sage, dass sie sich freuen und geehrt fühlen, Gastgeber einer so großen internationalen Konferenz sein zu können...

Hamburg Kurdenkonferenz 2015.pdf
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Guantanamo - und kein Ende?

Ossietzky 1 / 2. Januar 2015

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Guantánamo-Bay das Auffang- und Endlager für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt, die der CIA in die Fänge geraten sind. Derzeit sind es noch 148, die zumeist ohne Anklagen und Prozesse dort in Käfigen gehalten werden. Rotes Kreuz oder andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen über das, was sie dort sehen, verpflichtet. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen erfahren. Der Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte. Obama war angetreten, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und insbesondere Guantanamo zu schließen. Der US-Kongress sieht das immer noch anders. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet...

Guantanamo Dez 2014-1.pdf
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Völkerrecht

Junge Welt v. 26. November 2014, Rotlicht S. 14

Mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 hatten sich die Staaten das verbindliche Dokument der Prinzipien geschaffen, nach denen sie in Zukunft leben wollten. Es war die Summe der Regeln, die sich in den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen der Staaten im Krieg und Frieden herausgebildet hatten, und die nun unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges neu definiert wurden: ein Grundgesetz für eine Welt in Frieden...

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Fünf Thesen zum Krieg in Irak und Syrien

Das Argument 310 / 2014

1. Der „Islamische Staat“ (IS) ist kein Staat, sondern eine äußerst gefährliche Terrororganisation. Ursprünglich seit 2003 unter verschiedenen arabischen Namen, aber im Westen als „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) agierend, organisierte er sich überwiegend innerhalb arabischer Sunniten. Der neue Machthaber Nuri Al Maliki, ein Schiit, hat es versäumt, die Sunniten an dem Neuaufbau des Staates angemessen zu beteiligen. Vor allem rekrutierte ISIS ehemalige Angehörige der Revolutionsgarde Saddam Husseins, die nach der Beseitigung des Regimes nicht in die neue Armee Bagdads integriert wurden... 

Argument Fünf Thesen.pdf
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Kleine Inseln - großer Streit

Viet Nam Kurier 2 / 2014, S. 12 ff.

In der großen Seepassage zwischen dem westlichen Pazifik und dem indischen Ozean nimmt ein schon lange schwelender Territorialkonflikt bedrohliche Formen an. In ihr liegen eine überschaubare Anzahl kleiner Inseln, Felsen, Atolle und Riffs, die in zwei Konglomeraten unter den Namen Spratly-Inseln und Paracel-Archipel allein wegen des Streits unter den Anrainerstaaten dieses Seegebietes bekannt geworden sind.  Die Spratlys umfassen 150 dieser Eilande und werden von China, Vietnam, Taiwan, Malaysia, den Philippinen und Brunei ganz oder zum Teil beansprucht. Die insgesamt 130 Erhebungen des Paracel-Archipels, davon 31Inseln, werden von China, Taiwan und Vietnam beansprucht. Seit dem Krieg um die Malvinen/Falklandinseln wissen wir, worum es bei diesen trostlosen Orten in rauer See geht. Nicht sie selbst sind das „Objekt der Begierde“, sondern die reichen Fischbestände um sie herum. Auf dem Meeresgrund lagern zahlreiche Mineralien von Manganknollen bis Phosphor und unter dem Meeresgrund werden enorme Mengen Öl und Gas vermutet – nach chinesischen Angaben bis zu 105 Milliarden Barrel Öl und 25 Milliarden Kubikmeter Gas...

 

 

Vietnam Kurier Paracel Spratly.pdf
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Heben Sie das PKK-Verbot auf!

Aufruf an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 15. Oktober 2014

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen

„Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige

kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit

gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und

in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische

Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau

Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf...

Aufrufzum PKK-Verbot 4.1.pdf
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Anti-TTIP Demonstration

Hamburg, Besenbinderhof, 11. Oktober 2014

Am 11. Oktober fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen gegen die geplanten Verträge der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP, TISA) statt. In Hamburg zählte die Polizei 1000, attac 3 - 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften. Ich war gebeten worden, zu dem in allen Verträgen geplanten Investitionsschutz mit einer separaten privaten Gerichtsbarkeit zu sprechen... 

Rede TTIP 11-10-14.pdf
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Wem gehört die Krim?  Die Krimkrise und das Völkerrecht

Peter Strutynski (Hrsg.), Ein Spiel mit dem Feuer, Die Ukraine,Russland und der Westen, Papyrossa Verlag, Köln, 2014

Das neue Jahrtausend ist bereits reich an gefährlichen Krisen und Kriegen. Doch kein Ereignis hat das Völkerrecht derart ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt, wie die Trennung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung in die Russische Föderation. So einschneidend dieser Vorgang für die geopolitische Landkarte des eurasischen Raumes auch ist, so friedlich war sein Verlauf - aber so heftig und unisono war seine Verurteilung auf der Basis völkerrechtlicher Kriterien. Die Kritik kam ausgerechnet von der Seite, die sich mit ihren Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen schwerster Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat und anhaltende Verletzungen des Völkerrechts wie die Besetzung Palästinas durch Israel seit Jahrzehnten duldet. Die Zahl der Toten und Verletzten, die Zerstörungen, das hinterlassene Chaos und die nachfolgenden Zerfallserscheinungen der Gesellschaften und ihrer Staaten sind unvergleichlich verheerender als der Wechsel der Krim von der Ukraine zur Russischen Föderation...

 

Krimkrise und Völkerrecht 07-14.pdf
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Wer hilft Gaza?

Junge Welt v. 20. August 2014, S. 3

Kriegsverbrechen ahnden: Menschenrechtler fordern Palästinenser auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen

Die Gespräche zwischen Vertretern Israels und der palästinensischen Hamas in Kairo sind gescheitert, im Gazastreifen sprechen seit Dienstag wieder die Waffen. Bis Mittwoch mittag hatte die israelische Armee mehr als 70 Ziele in dem dichtbesiedelten Gebiet bombardiert. Es ist offensichtlich: Israels Regierung – das hat uns das Massaker von der Jahreswende 2008/2009 gelehrt und bestätigen uns täglich Äußerungen aus Regierung und Armee – wird die Blockade gegen Gaza nicht aufheben. Es wird keinen Seehafen, der schon im Oslo-Abkommen 1993 versprochen war, geben, die Fischereizone wird nicht auf das internationale Maß erweitert werden, jeder Sack Zement und jede Palette Material zum Wiederaufbau wird zeitraubend inspiziert und eventuell zurückgewiesen werden. Selbst wenn der Krieg sofort endet, es wird noch lange dauern, ehe das zerstörte Kraftwerk, die zusammengebrochene Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung wieder arbeiten können: Gaza bleibt für die überlebenden Palästinenserinnen und Palästinenser ein Gefängnis wie bisher und Israel ihr gnadenloser Wärter...

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Legenden des Gaza-Konflikts

Junge Welt v. 13. August 2014, S. 3

Zwei Legenden prägen die Berichterstattung und Kommentierung dieses neuesten Krieges gegen Gaza: Israel handele in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts und die Situation sei zwischen Israelis und Palästinensern so verfahren und aussichtslos, dass niemand eine Lösung dieser mörderischen Verklammerung wisse. Beide Legenden sind alt und beherrschen schon seit Jahrzehnten die Druckspalten und Sender der Medien. Beide sind grundfalsch, haben sich aber durch ihre permanente Wiederholung tief in das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit eingraviert...

 

 

Gaza-Solidarität

Rede auf der Demonstration der Hamburger Shura auf dem Gerhard Hauptmann-Platz am 18. Juli 2014

Seit bald zwei Wochen ist Gaza wieder unter schwerer Bombardierung durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Raketen – ein Ende ist nicht abzusehen, 18 000 Soldaten stehen bereit, ein weiteres Mal ein Massaker im Gaza-Streifen anzurichten. Und wieder berichten unsere Medien, ob Presse,

Fernsehen oder Radio, über diese Angriffe, als gäbe es keine historischen

Hintergründe, keinen politischen Zusammenhang und kein internationales

Recht, welches solche Kriege verbietet und zu regeln versucht. Sie zählen nur die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf israelischem Territorium landen, und haben den Angreifer seit Beginn der israelischen Bombardements ausgemacht: es sind die Palästinenser, die Hamas...

Rede Gaza-Demo 18-07-2014.pdf
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Juristischer Dietrich

Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Auslandseinsätze der Bundeswehr  Junge Welt v. 12. Juli 2014, S. 10 f.

Wer sich dieser Tage über Joachim Gaucks christlich-präsidiale Aufforderung zu mehr militärischer Verantwortung für die Freiheit empört, sollte sich daran erinnern, daß es exakt vor 20 Jahren am 12. Juli 1994 das Bundesverfassungsgericht war, das der Bundeswehr die Tür zur den weltweiten Schlachtfeldern aufgestoßen hatte. Gauck war ja nicht der erste, der so unverhohlen die deutsche Kriegsbereitschaft einforderte. Der Chor der Medien hatte schon lange die eher pazifistisch orientierten Deutschen weichzuklopfen versucht, und die Kohl-Regierung zog bereits 1990 aus der durch den Zwei-plus-vier-Vertrag gewonnenen Souveränität den Schluß, der »neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt« auch mit der Bundeswehr gerecht werden zu müssen...

Der permanente Krieg

Das Argument 307 / 2 2014, S. 169 ff.

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten wagt niemand mehr, eine dritte Aufl age auszuschließen. Zwar überraschte die gegenwärtige Krimkrise keine »Schlafwandler«1 in den Kabinetten Europas und der USA, die sich hätten in den Krieg ziehen lassen können, wie es das vor hundert Jahren höchstwahrscheinlich der Fall gewesen wäre. Aber der lange Zeit in der politischen Wissenschaft herrschende Glaubenssatz, dass Demokratien

gegeneinander keinen Krieg führen, ist zu einem Wunschtraum ohne wirkliche Überzeugung geschrumpft....

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Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht und Autonomie

Zu den rechtlichen Grundlagen zur Lösung der kurdischen Frage / Norman Paech und Sebahattin Topcuoglu /Hamburg April 2014

Im Jahr 2000 habe ich für die kurdische Bewegung in der Türkei ein Gutachten zu den Fragen der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung erstellt. Da PKK-Chef Öcalan schon seit 1995 den bewaffneten Kampf um Selbstbestimmung und Autonomie eingestellt hatte und die Zukunft des kurdischen Volkes in den Grenzen der Türkei gestalten wollte, waren Fragen der Selbstverwaltung, des Föderalismus und der dezentralen Organisation des gesellschaftlichen Lebens von großer Bedeutung.

Demonstrationen im Februar 2011 in Syrien lösten eine harte Reaktion der Regierung und in ihrer Folge bewaffnete Aufstände mit ausländischer Unterstützung aus. Sie versetzten das ganze Land in den Kriegszustand und eröffneten den Kurdinnen und Kurden im Nordosten Syriens die Möglichkeit, sich eine gewisse Selbständigkeit zu erkämpfen. Inzwischen sind sie dabei, in ihrer Provinz Rojava zivile Strukturen der Selbstverwaltung aufzubauen. Eine Sezession von Syrien wird ausdrücklich ausgeschlossen, Rojava soll innerhalb der syrischen Grenzen weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung erhalten.

In diesem Zusammenhang habe ich mein Gutachten zusammen mit Sebahattin Topcuoglo überarbeitet, auf den neuesten Stand gebracht und die türkische Diskussion zu den zentralen Themen hinzugefügt. Eine Übersetzung ins Türkische ist in Vorbereitung. Wir hoffen, dass es für die Aufgaben in Rojava von Nutzen ist. 

Schatten des Neokolonialismus - der Internationale Strafgerichtshof

W&F Wissenschaft und Frieden / 2 2014, S. 31 ff.

Es hat gut 50 Jahre gedauert, bis die Pläne der UNO, aus den Nürnberger Kriegstribunalen eine internationale Strafgerichtsbarkeit zu entwickeln, verwirklicht wurden. Im Juli 1998 verabschiedeten 120 Staaten in Rom das Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshof. Vier Jahre später, am 1. Juli 2002, trat es in Kraft, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde hinterlegt worden war...


Dieses ist die ungekürzte Fassung des in W&F veröffentlichten Artikels
 
WF IStGH 03-2014.pdf
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Tag der palästinensischen Gefangenen

Berlin / 26. April 2014

An diesem Tag gedenken die Palästinenserinnen und Palästinenser mit einer Konferenz in Berlin der über 5000 politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Neben Berichten über die Verhaftungen, gerichtlichen Prozesse, die Situation in den Gefängnissen und die Auswirkungen auf die Gefangenen, ihre Angehörigen und die palästinensische Gesellschaft, war auch eine Frage, ob Israel wegen dieser politischen Justiz vor internationalen Gerichten verklagt werden kann. Ich bin zu dieser Frage um ein Gutachten gebeten worden, welches hier zu lesen ist. 

Strafanzeige gegen Gerhard Schröder?

Junge Welt / 5. April 2014, S. 2

Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat kürzlich in einem Fernsehinterview zum Thema Krim erklärt, auch er habe in seiner Regierungszeit das Völkerrecht gebrochen, und zwar im Fall des Serbien-Krieges. Ist Völkerrecht etwas Beliebiges, das man mal brechen, mal befolgen kann – je nach Interessenlage?

Schröder hätte gleich miteingestehen sollen, daß auch seine heimliche Unterstützung des Irak-Kriegs völkerrechtswidrig war...

Völkermord in Ruanda - 6. April 1994

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE / 2 - 2014

„Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.“ So beginnt mit Artikel 1 die Völkermordkonvention der UNO, in der sich die Mitgliedstaaten im Dezember 1948 verpflichteten, die „Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geißel“ zu befreien. Schon zwei Jahre zuvor hatte die Generalversammlung in einer Resolution1den Völkermord als ein „Verbrechen gemäß internationalem Recht“ bezeichnet, „das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird“. Der Völkermord an den Juden, den Sinti und Roma war in den Nürnberger Prozessen noch kein eigener Tatbestand gewesen, das Urteil vom September/Oktober 1946 beschrieb aber ausführlich als „vorsätzlichen und systematischen Massenmord“ (Art. 6 c IMT-Statut) alle die Verbrechen, die seitdem unter dem Begriff Genozid/Völkermord geächtet sind...

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Die Sezession der Krim

Neues Deutschland / 14. u. 24. März 2014

Nach den gewalttätigen Unruhen in Kiew und dem Staatsstreich gegen die Regierung Janukowitsch - beides aktiv unterstützt von der EU und den USA - erklärte das Parlament der Krim am 11. März 2014 die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine. In einem Referendum bestätigte die Bevölkerung am 16. März die Abtrennung und beschloss den Anschluss an Russland. Am 21. März wurde die Eingliederung der Krim in den russischen Staat mit der Unterzeichnung der Gesetze zur Aufnahme der Krim durch Präsident Putin vollzogen.

Die zentrale völkerrechtliche Frage, ob die einseitige Sezession der Krim rechtmäßig war, habe ich in einem Interview mit "Neues Deutschland" und einem anschließenden Kommentar kommentar behandelt...

ND Krim-Sezession.pdf
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Für Frieden und Kooperation

Zum SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" / 10. Januar 2014

 

Ende September 2013 haben die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund (GMF) eine Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik herausgegeben. Dies war das Ergebnis eines Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, welches, durch das Auswärtige Amt gefördert, mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und politischen Organisationen (insgesamt 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) seit November 2012 erarbeitet worden ist. Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteienübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte. Es ist die Aufgabe von Denkfabriken, vor allem von solchen mit einer derart großen Regierungsnähe wie SWP und GMF, politische Positionen, Konzepte und Strategien zu entwickeln, die richtungsweisend in der politischen Praxis verwertbar sind. Insofern war es auch nicht überraschend, die Grundausrichtung und Kernaussagen des Papiers in dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bereich der Internationalen Politik wiederzufinden. Das Papier dient offensichtlich als Blaupause für den außenpolitischen Koalitionskonsens und erhält dadurch seine regierungsamtliche Approbation und Bedeutung...

 

SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf
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Ossietzky 25 / 6. Dezember 2013

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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