"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

                                                 Jean-Jacques Rousseau

Fasziniert von "Töte zuerst"

Ossietzky 8/ 28. März 2013

Das Feuilleton ist begeistert, fasziniert, hypnotisiert. Arte und ARD haben den Film „Gatekeepers“ des israelischen Regisseur Dror Moreh gezeigt: Gespräche mit den sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheim-dienstes Shin Bet. Der deutsche Titel „Töte zuerst“ ist zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich korrekt übersetzt. Die Welt aus dem Springer-Konzern befand: „Das ist viel sexier, hat so etwas Nahöstlich-Martialisches und wird deshalb genau je-nem simplen Schwarz-Weiß-Bild des Nahostkonflikt gerecht, mit dem Morehs Werk so gar nichts zu tun hat.“ „Es ist ein Film mit einem überraschenden An-satz und einem überraschenden Ergebnis. Denn die Männer, die in den vergan-genen 30 Jahren den Geheimdienst geleitet haben, geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern ziehen unisono ein entlarvendes Fazit: Das Besatzungsre-gime über die palästinensischen Gebiete erscheint unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv.“(Die Welt) Die Süddeutsche äußerte Bewunderung für die sechs: „Wie sie das beschreiben, das ist außergewöhnlich ehrlich ... [Sie] geben dabei Einblick in eine sehr spezifische Form der Verantwortungsethik, in der je-der Wert einen Preis hat – und dieser Preis ist zumeist in Menschenleben zu be-ziffern.“ Der Intendant des NDR verkündete stolz: „Daß eine Koproduktion des NDR als eine der weltweit besten fünf Dokumentationen für den Preis (Oscar) nominiert wurde, ist ein Riesenerfolg.“ Die „National Society of Film Critics“ in den USA verlieh Moreh den Preis für den besten Dokumentarfilm des Jahres. Auf Festivals in Toronto und Amsterdam erhielt der Film ebenfalls höchste An-erkennung, und das wird wohl so weitergehen...

Norman Paech / Gerhard Stuby

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).

Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:

www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Ohne Öcalan geht nichts

Ossietzky 6 / 7. März 2013

Es ist fast müßig zu fragen – und niemand fragt -, ob Frau Merkel bei ihrem letzten Türkeibesuch auch den Kurdenkonflikt angesprochen hat. Und wenn ja, dann sicher nur, um ihre Bemühungen herauszustreichen, mit Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gegen Kurdinnen und Kurden wegen Unterstützung der PKK auch in Deutschland vorzugehen.
Seit fast 30 Jahren herrscht faktisch Bürgerkrieg in der Türkei. Er frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die türkische Gesellschaft und hinterlässt eine blutige Spur von Tod und Zerstörung, Folter und Vertreibung. Alle Regierungen waren bisher nicht bereit, der kurdischen Bevölkerung die gleichen Rechte einzuräumen wie der türkischen. Auch die jüngste Geste, drei kurdischen Abgeordneten der BDP einen Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu erlauben, täuscht über die wahren Absichten und die wirkliche Stärke des neuen osmanischen Herrschers offensichtlich hinweg...

Hans-Litten-Preis an Gareth Peirce Berlin 25. Januar 2013

Junge Welt / 5. Februar 2013

Am 5. Februar 1938 nahm sich Hans Litten, Rechtsanwalt der Roten Hilfe, im KZ Dachau das Leben. Er konnte nicht mehr die permanenten Demütigungen, Folter und Qualen in den Konzentrationslagern ertragen, durch die er in den letzten fünf Jahren geschleppt worden war. Es gab keine Perspektive auf Erleichterung, keine Aussicht auf Befreiung.

Noch in der Nacht des Reichstagsbrandes war Hans Litten am 28. Februar 1933 verhaftet worden. Die in den Mittagszeitungen veröffentlichten Namen der mit ihm Verhafteten kannte jeder: kommunistische Abgeordnete wie Fritz Emmerich, Ottomar Geschke, Willi Kasper, Ernst Schöller und Walter Stoecker, Schriftsteller wie Egon Erwin Kisch, Ludwig Renn, Carl von Ossietzky, bürgerliche Intellektuelle wie Erich Baron und Felix Rosenheim und neben Hans Litten seine Kollegen Ludwig Barbasch und Felix Halle...

Anti-Siko Demonstration

München / 2. Februar 2013

Vom 1. bis 3. Februar fand im Bayerischen Hof in München die alljährliche Sicherheitskonferenz mit den maßgeblichen Politikern der kriegführenden, bzw. von Kriegen bedrohten Staaten sowie Vertretern der größten Rüstungskonzerne statt, um vor allem über die Zukunft des Krieges als Mittel der Politik zu beraten. Wie in jedem Jahr hatte auch diesmal ein breites Bündnis eine Gegendemonstration organisiert, um die Ablehnung der aktuellen Kriegspolitik und die Forderungen der Friedensbewegung der Konferenz entgegenzustellen.

Das Bündnis hatte mich gebeten, auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz vor dem Rathaus zu sprechen....

Griechenland - eine offene Rechnung

Ossietzky 1 / Januar 2013

Griechenland – Wiege europäischer Kultur, Inselreich der Feriendeutschen, Endstation der Finanzkrise und Protektorat der Europäischen Union – aber zum Verständnis der Wut seiner Menschen fehlt immer noch eine offene Rechnung, die die deutsche Regierung sich weigert, zu begleichen...

Die Rückkehr des Krieges in die Politik

Friedensratschlag Kassel / 1. Dezember 2012

Ich bin gefragt worden, was sagt eigentlich das Völkerrecht zu all den Kriegen und der Gewalt dieser Epoche? Sie lässt sich mit der viel spannenderen Frage verbinden, was die Völkerrechtler zu den Kriegen sagen und was sie aus dem Völkerrecht machen. Juristen leben nicht in einem isolierten Kasten, sondern in einer Welt der Politik und Medien, die täglich der Welt ihr Weltbild aufoktroyieren. Deshalb einige Vorbemerkungen zu diesem Weltbild...



Israels Demokratie und Menschenrechte

Volkshochschule Essen / 21. November 2012

In Essen habe ich auf Einladung des Essener Friedens-Forums und der Volkshochschule einen Vortrag über die Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem mit dem Völkerrecht gehalten. Er basiert auf einem Vortrag, den ich ein Jahr zuvor auf dem Kasseler Friedensratschlag am 26. November 2011 gehalten habe, und der jetzt in dem Buch von Ralph-M. Luedtke und Peter Strutinsky (Hrsg.), Umbruch - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter? Kassel 2012, S. 89 veröffentlicht wurde.

Die "Unschuld" des Westens

Ossietzky / 5. Oktober 2012

Man fragt sich, was ist größer, die Verwirrung, die Ratlosigkeit oder die Empö-rung, seitdem ein ebenso rassistisches wie lächerliches Video – „Die Unschuld der Moslem“ – aus den USA die Wut in den islamischen Staaten gegen den Westen erneut hat eskalieren lassen. Kein Erklärungsversuch vermag den ande-ren zu überzeugen. Nur die Gewißheit von der eigenen Unschuld durchzieht die politischen und literarischen Kommentare wie ein einigendes Band. Es bindet schließlich alle in dem alten zivilisatorischen Hochmut gegenüber der fremden Welt des Islam zusammen...

Hans-Litten-Preis für Gareth Peirce

Frankfurt / 15. September 2012

Am 12. September wurde in Frankfurt am Main der Hans-Litten-Preis 2012 an
die britische Rechtsanwältin Gareth Peirce verliehen. Durch ihr Engagement
in bedeutenden Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen erlangte
Peirce internationale Bekannheit. Aktuell vertritt sie den von Festnahme
und Abschiebung bedrohten Wikileaks-Gründer Julian Assange, der am 19. Juni

in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet ist und dort Asyl fand.

Benannt ist der vergebene Preis nach einem Juristen aus der Weimarer Republik, der zu den bedeutendsten Anwälten der Arbeiterbewegung jener Zeit zählte. Hans Litten, geboren 1903 in Halle, wurde von den Nazis 1933 in »Schutzhaft« genommen. Nach fünf Jahren in verschiedenen Konzentrationslagern konnte er dem ständigen Terror der Nazis nicht mehr standhalten und brachte sich um.

Journalistenprozess in Istanbul

Prozesseröffnung am 10. September 2012

Vom 9. bis 12. September 2012 war ich im Rahmen einer Delegation in Istanbul zur Beobachtung des ersten großen Strafprozesses gegen insgesamt 44 Journalistinnen und Journalisten. Die Einladung war von der Tageszeitung Özgür Gündem ausgesprochen worden, von der allein fünf Kolleginnen und Kollegen angeklagt worden sind und sich seit dem 21. Dezember 2011 in Untersuchungshaft befinden.

Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft in der über 800 Seiten starken Anklageschrift vorgeworfen, in Ausübung ihres Berufes gegen die Sicherheitsinteressen der Türkei gehandelt zu haben und damit im Sinne einer „Organisation“ agiert zu haben oder ein Mitglied zu sein. Mit dem Begriff der „Organisation“ wird entweder die PKK oder KCK gemeint. Als Beispiele dieser „kriminellen“ Aktivitäten werden u.a. folgende Handlungen aufgeführt:

-         Die Berichterstattung über Erdbeben und Gerichtsverhandlungen

-         Die Wiedergabe von Medienberichten und die Anwesenheit bei Demonstrationen

-         Nachrichten über Pressekonferenzen und Demonstrationen oppositioneller Gruppen

-         Telefongespräche mit AutorInnen, VerlegerInnen und KollegInnen

-         Die Verfügung über einen Presseausweis etc.

>MEHR< in einem Interview mit "Junge Welt"



Die Schlacht um Damaskus: Syrien und das Völkerrecht

Blätter für deutsche und internationale Politik / 9 - 2012, S. 91 ff.

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein
tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-
Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik. Was mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter Kinder in der südsyrischen Stadt Daraa wie die Fortsetzung des Arabischen Frühlings begann, ist inzwischen in einen blutigen Bürgerkrieg umgeschlagen. Der Ausgang ist ungewiss, selbst wenn das politische Ende von Präsident Baschar al-Assad und der Einparteienherrschaft so gut wie besiegelt zu sein scheint...

King BiBi

Ossietzky 18 / 1. September 2012

Kriege werden nicht nur auf den Reißbrettern der Generalstäbe und in den Rüstungskammern der Armeen vorbereitet, sondern immer mehr in den Medien. Die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit müssen für Kriegsverbrechen gewonnen werden. Sie aber von einem Überfall auf ein anderes Land zu überzeugen ist komplizierter, als die notwendigen Waffen zu kaufen, die Überflugrechte zu sichern und die Angriffspläne zu erstellen. Es gibt da verschiedene Va-rianten des Kriegsmarketings. Die USA haben im Frühjahr 2003 den UN-Sicherheitsrat dazu benutzt, die psychologische Vorbereitung des Krieges gegen den Irak zu leisten. Zwar gelang es ihnen nicht, das erlösende Mandat für den Angriff zu erhalten, aber sie konnten mit ihren Fälschungen und Schautafeln die Mehrzahl der entscheidenden Medienkonzerne hinter ihre Pläne bringen und den verbleibenden Widerstand durch ihre Menschenrechtsbeschwörung paralysieren...

FAZ hat Probleme mit Iran

Frankfurter Allgemeine Zeitung / 17. Juli 2012

Horst Bacia schreibt gelegentlich zu der Entwicklung und den Umständen des Atomprogramms des Iran und zu dem Stand der Uranaufbereitung. Dies tat er wieder einmal am 17. Juli unter der Überschrift "Unüberbrückbare Gegensätze". Tenor war wie üblich, alle Schwierigkeiten der Verhandlungen mit den USA etc. Teheran anzulasten und keine Zweifel an dem Ziel der Iraner aufkommen zu lassen, letztendlich doch eine atomare Waffenfähigkeit zu erlangen.

In einem Leserbrief habe ich versucht, ihn an einige Tatsachen zu erinnern, die das brisante Problem nicht in so einseitigem Licht erscheinen lassen. Der Leserbrief ist bis heute nach über einem Monat nicht erschienen und wird erfahrungsgemäß auch nicht mehr gedruckt werden. Deshalb dokumentiere ich hier den Artikel der FAZ und meinen Leserbrief.

US-Wahlkampf in Jerusalem

Neues Deutschland / 4. August 2012

Nichts zeigt den Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Außenpolitik deutlicher als die Reisen zweier Repräsentanten der Republikaner und Demokraten an den Hof Netanyahus. Kaum hatte Mitt Romney Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt, die militärische Option zur Verhinderung einer atomaren Rüstung Irans wie auch die Souveränität Israels bei der Entscheidung bekräftigt, ob und wann es gegen Iran losschlägt, da eilte Obamas Verteidigungsminister Leon Panetta herbei, um ins gleiche Horn zu stoßen. Er konnte es sich zwar nicht leisten, ebenfalls die Hauptstadt-Melodie zu spielen, denn es ist offizielle US-Position – wie die aller anderen Staaten der UNO –, die faktische Annexion Jerusalems durch Israel nicht anzuerkennen. Die Drohung gegen Iran unterschied sich in Inhalt und Schärfe aber nicht von der des republikanischen Wahlkämpfers...

Im Glashaus

Junge Welt / 2. August 2012

Das NATO-Mitglied Türkei unterstützt die Aufständischen in Syrien – und verfolgt die kurdische Oppositionsbewegung im eigenen Land.

Die Türkei ist in einer komplizierten Situation, die Premier Recep Tayyip Erdogan mit seiner AKP-Regierung jedoch souverän zu überspielen scheint. Die unbestreitbaren ökonomischen Erfolge – wobei die völlig unterentwickelten Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Kauf genommen werden – machen das Land zu einem Machtfaktor zwischen Orient und Okzident. Die strategische Lage der Türkei für den Transport von Öl und Gas aus der kaspischen Region und dem Nahen Osten nach Europa verschafft der immer selbstbewußter auftretenden Regierung ohnehin eine komfortable Verhandlungsposition mit den Europäern...

Der Weg nach Teheran führt über Damaskus

Ossietzky 14 / 7. Juli 2012; Özgür Gündem 3. Juli 2012

Je mehr die Gewalt in Syrien eskaliert und je weniger der Nachschub von Waf-fen über die Grenzen vertuscht werden kann, desto weniger läßt sich der wahre Charakter dieses Konfliktes und seiner Akteure verhüllen. Bislang wurde uns ein Bild gezeichnet, in dem die syrischen Sicherheitskräfte mit ihrem rücksichtslo-sen und brutalen Vorgehen gegen eine friedlich demonstrierende Bevölkerung für die Eskalation und 10.000 Tote allein verantwortlich seien. Bedenkenlos werden die täglichen Berichte der in London ansässigen „Syrischen Beobach-tungsstelle für Menschenrechte“ verbreitet, da sie so gut der manichäischen Vor-stellung vom bösen Assad-Regime und der guten Opposition entsprechen. In-zwischen sind die Quellen, aus denen wir uns informieren können, vielfältiger geworden...

Libyen und das Völkerrecht

Becker, Johannes. M., Sommer, Gert, (Hrsg), Der Libyen-Krieg: Das Öl und die "Verantwortung zu schützen", Marburg 2012, S. 61 ff.

Libyen ist weitgehend aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden, ersetzt durch brisantere Kriegsherde im Nahen und Mittleren Osten, Syrien und Iran. Gaddafi ist tot, die ehemaligen Rebellen haben mit Hilfe ihrer Freunde im Westen eine neue Regierung etabliert – wobei wir davon ausgehen können, dass die Hilfe des Westens dabei genauso entscheidend gewesen ist wie die militärische Hilfe beim Sturz Gaddafis. Die Trümmer der gewaltigen Zerstörungen in den Städten und an der Infrastruktur sind noch nicht beseitigt und immer noch gibt es keine genauen Zahlen über die Todesopfer (1 000, 5 000 oder 40 000?), die Verletzten und Flüchtlinge, die in die Hunderttausend gehen sollen. Dennoch wird die Militäroperation in NATO-Kreisen als eindeutiger Erfolg gewertet und bereits als Modell weiterer Interventionen in ähnlichen Fällen zwischen Rebellion und Bürgerkrieg empfohlen. Es ist die vierte große militärische Intervention der NATO-Staaten in einem arabischen Land, nach der ersten Intervention im Irak 1990/91, Afghanistan 2001 und Irak 2003...



Im Drohnen-Krieg

Ossietzky 12 / 8. Juni 2012

Der Antiterror-Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Obwohl AlQaida nicht mehr in Afghanistan präsent ist, steht die Bedrohung durch seine zersprengten Glieder in den USA nach wie vor auf der obersten Stufe der Kriegsgründe. Er wird überall dort gesichtet oder auch nur vermutet, wo die strategischen Interessen der USA keine Störung dulden: in Pakistan, Syrien, Sudan und vor allem jetzt am Horn von Afrika, in Somalia und Jemen. Und wenn die neue Doktrin des Friedensnobelpreisträgers Obama lautet, Krieg nur dann, wenn unbedingt nötig, dann erinnert sie eher an die Antwort der Radsportlegende Fausto Coppi auf die Frage, ob er jemals Dopingmittel genommen habe: „Nie - nur wenn es nicht anders ging“. Auf die Nachfrage, wann dies der Fall gewesen sei: „Eigentlich immer“...

Frieden durch Krieg?

Streitgespräch mit Michael Dachsner /Junge Welt / 5. Juni 2012

Spätestens seit dem Libyen-Krieg hat das Konzept der »Responsibility to Protect«, einer »Schutzverantwortung« bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts, Eingang in einen breiteren öffentlichen Diskurs gefunden. Seitdem ist es Gegenstand heftiger Kontroversen. Herausgegeben von Johannes M. ­Becker und Gert Sommer, erscheint nun in der Schriftenreihe zur Konfliktforschung ein Sammelband unter dem Titel »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« mit Beiträgen u.a. von Karin Leukefeld, Hans von Sponeck und Werner Ruf, die einen kritischen Blick auf die »humanitäre« Rechtfertigung von militärischen Interventionen vermitteln.

jW veröffentlicht einen Auszug aus einem Gespräch zwischen dem Sozialwissenschaftler Michael Daxner und dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech vorab. Die Fragen stellten die Herausgeber...



5 days for the Cuban 5

Washington / 17. - 21. April 2012

Die Geschichte der sog. Cuban Five ist weitgehend unbekannt, obwohl sie eine der Schlüsselelemente in dem seit Jahrzehnten gespannten, ja feindlichen Verhältnis zwischen Cuba und den USA bildet. Es handelt sich um René Gonzales, Antonio Guerrero, Fernando Gonzales, Gerardo Hernandez und Ramon Labinino, die am 12. September 1998 verhaftet und im November 2000 in Miami vor Gericht gestellt wurden, das sie im Juni 2001 verurteilte. Die Jury fand sie nach kurzer Beratung in allen 26 Punkten

für schuldig, die leichtesten lauteten auf Benutzung falscher Identitäten, die schwersten auf Verschwörung zu Spionage und Mord. Im Dezember 2001 verkündete das Gericht seine Strafen: dreimal lebenslänglich, einmal 19 und einmal 15 Jahre Gefängnis. Gerardo Hernandez erhielt sogar zweimal lebenslänglich.

Seitdem sind zahlreiche Berufungen und Anträge auf Wideraufnahme gescheitert. Derzeit sind noch zwei sog. Habeas Corpus Berufungen in Miami anhängig, die sich auf jüngste Veröffentlichungen stützen, die nachweisen, dass mindestens 10 Journalisten, die seinerzeit über den Prozess (gegen die Angeklagten) berichtet hatten, von der Regierung finanziert wurden.

Ich habe die Prozesse seit 2007 begleitet. Nähere Informationen dazu in einem Bericht über den Prozess in Atlanta im August 2007:

...und in einer Laudatio anlässlich der Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde des Vereins für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Berlin im August 2008:

Seitdem sind wieder fast vier Jahre vergangen. Im Oktober 2011 wurde René Gonzáles nach 13 1/2 Jahren Haft entlassen, er darf allerdings noch drei Jahre lang die USA nicht verlassen.

Vom 17. bis 21. April 2012 hat das Internationale Komitee zur Befreiung der 5 Kubaner zu einer Woche der Solidarität mit den Gefangenen in Washington aufgerufen. Anbei das Programm, mein Redebeitrag und ein Interview mit "Junge Welt".

Der kanadische Autor Stepen Kimber hat am 18. April  im Center for International Policy in Washington, D.C. einen Vortrag über sein Buch What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five, gehalten, welches im nächsten Jahr erscheinen wird. Die wesentlichen Teile sind hier nachzulesen.MEHR>

Ostermarsch 2012

Rede in Wedel (Schleswig-Holstein) / 7. April 2012

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,
Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder – seit 1960 jedes Jahr – und auch dieses Jahr wieder die Frage: warum?
- Ist nicht der Abzug der Truppen aus Afghanistan beschlossen?
- Hat nicht die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dem Libyen-Krieg verweigert?
- Ist die Verteidigung Israels vor den Drohungen Irans nicht legitim und unsere Staatsräson?
- Und sichert die Rüstungsindustrie nicht Arbeitsplätze? Was würde Blohm und Voß ohne die U-Boote und Fregatten machen? An ihren Yachten für russische Oligarchen würden sie doch pleitegehen.
- Habt ihr jemals einen Krieg verhindert – kämpft doch nicht gegen eine Fata Morgana Krieg – widmet euch euren Kindern und Eltern, zu Ostern ruft der Garten!..

Was gesagt werden muss

Günter Grass / Süddeutsche Zeitung v. 4. April 2012

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind...

 Am Mittwoch, den 4. April, veröffentlichte Günter Grass sein Gedicht „Was gesagt werden muss“. Noch am gleichen Tag setzte ein medialer Amoklauf gegen den Literaturnobelpreisträger ein. Vergessen schien Grass' Regierungstreue, die noch vor über zehn Jahren in seiner Unterstützung der rot-grünen Koalition bei deren Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien gipfelte, vergessen seine Nähe zu dem großen Wegbereiter des Neoliberalismus, Gerhard Schröder. Grass, einst des Kanzlers Liebling, gehätschelt von der SPD und den etablierten Medien, hatte ein Tabu gebrochen.

Intellektuelle melden sich in "Hintergrund" zu Wort. Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff und Norman Paech -

REDAKTION Hintergrund, 6. April 2012 -

Jerusalem so nahe wie möglich kommen

Neues Deutschland / 30. März 2011

Heute beginnt der Marsch aus fünf Kontinenten nach Jerusalem. Die internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen so nahe wie möglich an Jerusalem herankommen.
Sie haben den heutigen »Tag des Bodens« gewählt, um gegen den permanenten Landraub zu protestieren und das langsame Verschwinden Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates zu verhindern. Unmittelbar nach dem Angriff auf den Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 sagte man mir dort: Viel schlimmer als die zahlreichen Toten und furchtbaren Zerstörungen in Gaza ist die langsame Enteignung Jerusalems, das Verschwinden dieser auch für Muslime heiligen Stadt von der palästinensischen Landkarte. Das ist ein direkter Angriff auf das Herz der Palästinenser, ihre historische und politische Identität. Ruinen können beseitigt und Häuser wieder aufgebaut werden. Aber eine verschwundene Stadt ist verloren...

Syrien - ein neuer Fall für eine "humanitäre Intervention? Eine Kontroverse

Züricher Wochenzeitung -WOZ- Nr. 13/2012 / 29. März 2012

Was, wenn der Plan des Uno-Gesandten Kofi Annan scheitert? Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats müssten gemeinsam in Syrien intervenieren, um das Blutvergiessen zu beenden, sagt unser Uno-Korrespondent Andreas Zumach. Völkerrechtsexperte Norman Paech widerspricht.

Tageszeitung Özgür Gündem verboten

Yeni Özgür Politika / 26. März 2012

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan spricht seit einiger Zeit von einem „neuen Konzept“ zur Lösung der kurdischen Frage. Mit dem einmonatigem Verbot der Tageszeitung Özgür Gündem stellt sich heraus, dass das „neue Konzept“ auch auf das altbekannte Mittel der Pressezensur zurückgreift.

Die Tageszeitung Özgür Gündem wurde auf Beschluss des 14. Strafgerichts von Istanbul mit dem Vorwurf „Propaganda für die Organisation“ [gemeint PKK] zu machen für einen Monat geschlossen. Nachdem der Beschluss des Verbotes am letzten Samstag verkündet wurde, stoppte die Polizei in der Druckerei der Zeitung den Druck der Samstagsausgabe und beschlagnahmte die bereits gedruckte Auflage. Da ich in den letzten Monaten häufiger in dieser Zeitung Kommentare veröffentlicht habe, trifft mich diese Zensur direkt. Deshalb hier einige Informationen über diese Zeitung. Die Quelle ist Yeni Özgür Politika v. 26. März 2012...

Der Türöffner zum Krieg

Neues Deutschland / 17. März 2012

Teile der syrischen Opposition, vor allem des Syrischen Nationalrats in Istanbul, fordern seit Wochen von der »internationalen Gemeinschaft« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Wie 2011 in Libyen solle auf diese Weise die Zivilbevölkerung vor der Armee geschützt werden.

In Zeiten »humanitärer« Kriegskonjunktur ist es gut, sich eines Jahrestages zu erinnern, an dem das Tor zu einem Krieg geöffnet wurde, der an die 50 000 Tote, Hunderttausende Verletzte und traumatisierte Opfer, zerstörte Städte und eine zerbrochene Gesellschaft mit ungewisser Zukunft hinterlassen hat. Am 17. März 2011 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 alle Mitglieder der UNO gemäß Artikel 42 der UN-Charta zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis. Schon zwei Tage später, am 19. März – dem achten Jahrestag des Überfalls auf Bagdad –, begannen elf Staaten unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen Luftkrieg gegen Libyen, der erst im Oktober endete – nach dem Tod Gaddafis unter ungeklärten Umständen...



Globaler Marsch auf Jerusalem

Presseerklärung des Vorbereitungskomitees / 16. März 2012

Dieses Jahr am 30. März werden sich Menschen aus aller Welt der palästinensischen Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten und in der Diaspora in einer wegweisenden Initiative anschließen: dem Globalen Marsch nach Jerusalem, einem Tag friedlicher, gewaltfreier Demonstrationen in Palästina
und in den Nachbarländern.

Jedes Jahr am 30. März gedenken PalästinenserInnen in aller Welt dem Land Day (Tag des Bodens) anlässlich eines Generalstreiks und Marsches im Jahr 1976 gegen den israelischen Landraub: ein Schlüsselereignis, das zur Bildung der nationalen Einheit der PalästinenserInnen geführt hat. Dieses Jahr werden PalästinenserInnen auf die Gefahren aufmerksam machen, denen Jerusalem, das
kulturelle Erbe der drei monotheistischen Religionen -- Islam, Christentum und Judentum -- ausgesetzt ist.

In einer Strategie der Judaisierung der heiligen Stadt hat die israelische Regierung seit langem den meisten PalästinenserInnen – ob Muslime oder Christen – den Zugang zu Jerusalem und sogar den Besuch der heiligen Stätten verboten. Durch Methoden ethnischer Säuberung zwingt Israel allmählich die verbleibenden palästinensischen Einwohner Jerusalems, die Stadt zu verlassen. Dadurch wird der multi-religiöse und multi-ethnische Charakter der Stadt, die als Hauptstadt Palästinas vorgesehen ist, zunehmend gefährdet...

Steiger Award 2012 an Ministerpräsident R. T. Erdogan

Offener Brief gegen die Verleihung des Preises / 13. März 2012

An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon“ während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury des Steiger Awards

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan...

Aus der Website des Steiger Awards:

Der Steiger Award ist entstanden aus Privatinitiative und dem Wunsch der kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Förderung der Region.

Das Ruhrgebiet in der Mitte Europas sollte stärker in den Fokus rücken. Der Steiger Award ist Preis und Philosophie zugleich. Wir ehren Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen.
Der Begriff „Steiger“ stammt aus dem Bergbau und dient als Synonym für die Geradlinigkeit und Offenheit der Bergleute, der sogenannten „Steiger“. Jährlich entscheidet eine Jury darüber, wer die Auszeichnung in den Bereichen Film, Musik, Kunst, Sport, Charity, Umwelt, Toleranz und für sein Engagement zur Einigung Europas erhält.

Im Rahmen einer Galaveranstaltung werden die Auszeichnungen überreicht. Dieser Abend dient auch immer dem Schaffen von neuen Netzwerken. Menschen begegnen sich und tauschen sich aus. Der Steiger Award schafft Kontakte und bringt Menschen zusammen.



Krieg als Ablenkung

Neues Deutschland / 12. März 2012

Kein Zweifel, Benjamin Netanjahu hat in Washington nicht das bekommen, was er wollte. 13 000 frenetisch jubelnde Kriegsenthusiasten mit den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Newt Gingrich an der Spitze bei der proisraelischen Lobby AIPAC sind eben nicht dasselbe wie Barack Obama und Leon Panetta im Weißen Haus und Pentagon. Diese haben ihm offensichtlich eindeutig zu verstehen gegeben: kein Krieg vor den Wahlen im November. Erst wenn alle diplomatischen Mittel und Wirtschaftssanktionen versagen, würde Washington militärisch gegen Teheran vorgehen. Nun verhandeln israelische Militärs im Pentagon über die Lieferung von Flugzeugen zum Auftanken von Kampfjets in der Luft und von bunkerbrechenden Bomben des Typs GBU-28. Sie sind notwendig, um überhaupt die in Iran anvisierten Ziele erreichen und zerstören zu können. Bereits Präsident George Bush jun. hatte eine derartige Anfrage auf dem Tisch, die er jedoch ablehnte. Washington hat also die Leine selbst in der Hand, mit der es einen kriegslustigen Netanjahu zügeln kann. So bleibt diesem derzeit nichts anderes übrig, als immer wieder zu betonen, dass Israel auf seinem Recht bestehe, selber über seine Verteidigung zu entscheiden. Er hat aber wohl lernen müssen, dass letztlich Washington darüber entscheidet, wann er entscheiden kann....