"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."


                                                 Jean-Jacques Rousseau

Wem gehört die Krim?  Die Krimkrise und das Völkerrecht

Peter Strutynski (Hrsg.), Ein Spiel mit dem Feuer, Die Ukraine,Russland und der Westen, Papyrossa Verlag, Köln, 2014

Das neue Jahrtausend ist bereits reich an gefährlichen Krisen und Kriegen. Doch kein Ereignis hat das Völkerrecht derart ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt, wie die Trennung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung in die Russische Föderation. So einschneidend dieser Vorgang für die geopolitische Landkarte des eurasischen Raumes auch ist, so friedlich war sein Verlauf - aber so heftig und unisono war seine Verurteilung auf der Basis völkerrechtlicher Kriterien. Die Kritik kam ausgerechnet von der Seite, die sich mit ihren Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen schwerster Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat und anhaltende Verletzungen des Völkerrechts wie die Besetzung Palästinas durch Israel seit Jahrzehnten duldet. Die Zahl der Toten und Verletzten, die Zerstörungen, das hinterlassene Chaos und die nachfolgenden Zerfallserscheinungen der Gesellschaften und ihrer Staaten sind unvergleichlich verheerender als der Wechsel der Krim von der Ukraine zur Russischen Föderation...

Krimkrise und Völkerrecht 07-14.pdf
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Wer hilft Gaza?

Junge Welt v. 20. August 2014, S. 3

Kriegsverbrechen ahnden: Menschenrechtler fordern Palästinenser auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen

Die Gespräche zwischen Vertretern Israels und der palästinensischen Hamas in Kairo sind gescheitert, im Gazastreifen sprechen seit Dienstag wieder die Waffen. Bis Mittwoch mittag hatte die israelische Armee mehr als 70 Ziele in dem dichtbesiedelten Gebiet bombardiert. Es ist offensichtlich: Israels Regierung – das hat uns das Massaker von der Jahreswende 2008/2009 gelehrt und bestätigen uns täglich Äußerungen aus Regierung und Armee – wird die Blockade gegen Gaza nicht aufheben. Es wird keinen Seehafen, der schon im Oslo-Abkommen 1993 versprochen war, geben, die Fischereizone wird nicht auf das internationale Maß erweitert werden, jeder Sack Zement und jede Palette Material zum Wiederaufbau wird zeitraubend inspiziert und eventuell zurückgewiesen werden. Selbst wenn der Krieg sofort endet, es wird noch lange dauern, ehe das zerstörte Kraftwerk, die zusammengebrochene Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung wieder arbeiten können: Gaza bleibt für die überlebenden Palästinenserinnen und Palästinenser ein Gefängnis wie bisher und Israel ihr gnadenloser Wärter...

Wer hilft Gaza.pdf
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Legenden des Gaza-Konflikts

Junge Welt v. 13. August 2014, S. 3

Zwei Legenden prägen die Berichterstattung und Kommentierung dieses neuesten Krieges gegen Gaza: Israel handele in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts und die Situation sei zwischen Israelis und Palästinensern so verfahren und aussichtslos, dass niemand eine Lösung dieser mörderischen Verklammerung wisse. Beide Legenden sind alt und beherrschen schon seit Jahrzehnten die Druckspalten und Sender der Medien. Beide sind grundfalsch, haben sich aber durch ihre permanente Wiederholung tief in das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit eingraviert...

Gaza-Solidarität

Rede auf der Demonstration der Hamburger Shura auf dem Gerhard Hauptmann-Platz am 18. Juli 2014

Seit bald zwei Wochen ist Gaza wieder unter schwerer Bombardierung durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Raketen – ein Ende ist nicht abzusehen, 18 000 Soldaten stehen bereit, ein weiteres Mal ein Massaker im Gaza-Streifen anzurichten. Und wieder berichten unsere Medien, ob Presse,

Fernsehen oder Radio, über diese Angriffe, als gäbe es keine historischen

Hintergründe, keinen politischen Zusammenhang und kein internationales

Recht, welches solche Kriege verbietet und zu regeln versucht. Sie zählen nur die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf israelischem Territorium landen, und haben den Angreifer seit Beginn der israelischen Bombardements ausgemacht: es sind die Palästinenser, die Hamas...

Rede Gaza-Demo 18-07-2014.pdf
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Juristischer Dietrich

Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Auslandseinsätze der Bundeswehr  Junge Welt v. 12. Juli 2014, S. 10 f.

Wer sich dieser Tage über Joachim Gaucks christlich-präsidiale Aufforderung zu mehr militärischer Verantwortung für die Freiheit empört, sollte sich daran erinnern, daß es exakt vor 20 Jahren am 12. Juli 1994 das Bundesverfassungsgericht war, das der Bundeswehr die Tür zur den weltweiten Schlachtfeldern aufgestoßen hatte. Gauck war ja nicht der erste, der so unverhohlen die deutsche Kriegsbereitschaft einforderte. Der Chor der Medien hatte schon lange die eher pazifistisch orientierten Deutschen weichzuklopfen versucht, und die Kohl-Regierung zog bereits 1990 aus der durch den Zwei-plus-vier-Vertrag gewonnenen Souveränität den Schluß, der »neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt« auch mit der Bundeswehr gerecht werden zu müssen...

Der permanente Krieg

Das Argument 307 / 2 2014, S. 169 ff.

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten wagt niemand mehr, eine dritte Aufl age auszuschließen. Zwar überraschte die gegenwärtige Krimkrise keine »Schlafwandler«1 in den Kabinetten Europas und der USA, die sich hätten in den Krieg ziehen lassen können, wie es das vor hundert Jahren höchstwahrscheinlich der Fall gewesen wäre. Aber der lange Zeit in der politischen Wissenschaft herrschende Glaubenssatz, dass Demokratien

gegeneinander keinen Krieg führen, ist zu einem Wunschtraum ohne wirkliche Überzeugung geschrumpft....

Argument Der permanente Krieg.pdf
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Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht und Autonomie

Zu den rechtlichen Grundlagen zur Lösung der kurdischen Frage / Norman Paech und Sebahattin Topcuoglu /Hamburg April 2014

Im Jahr 2000 habe ich für die kurdische Bewegung in der Türkei ein Gutachten zu den Fragen der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung erstellt. Da PKK-Chef Öcalan schon seit 1995 den bewaffneten Kampf um Selbstbestimmung und Autonomie eingestellt hatte und die Zukunft des kurdischen Volkes in den Grenzen der Türkei gestalten wollte, waren Fragen der Selbstverwaltung, des Föderalismus und der dezentralen Organisation des gesellschaftlichen Lebens von großer Bedeutung.

Demonstrationen im Februar 2011 in Syrien lösten eine harte Reaktion der Regierung und in ihrer Folge bewaffnete Aufstände mit ausländischer Unterstützung aus. Sie versetzten das ganze Land in den Kriegszustand und eröffneten den Kurdinnen und Kurden im Nordosten Syriens die Möglichkeit, sich eine gewisse Selbständigkeit zu erkämpfen. Inzwischen sind sie dabei, in ihrer Provinz Rojava zivile Strukturen der Selbstverwaltung aufzubauen. Eine Sezession von Syrien wird ausdrücklich ausgeschlossen, Rojava soll innerhalb der syrischen Grenzen weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung erhalten.

In diesem Zusammenhang habe ich mein Gutachten zusammen mit Sebahattin Topcuoglo überarbeitet, auf den neuesten Stand gebracht und die türkische Diskussion zu den zentralen Themen hinzugefügt. Eine Übersetzung ins Türkische ist in Vorbereitung. Wir hoffen, dass es für die Aufgaben in Rojava von Nutzen ist. 

Schatten des Neokolonialismus - der Internationale Strafgerichtshof

W&F Wissenschaft und Frieden / 2 2014, S. 31 ff.

Es hat gut 50 Jahre gedauert, bis die Pläne der UNO, aus den Nürnberger Kriegstribunalen eine internationale Strafgerichtsbarkeit zu entwickeln, verwirklicht wurden. Im Juli 1998 verabschiedeten 120 Staaten in Rom das Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshof. Vier Jahre später, am 1. Juli 2002, trat es in Kraft, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde hinterlegt worden war...


Dieses ist die ungekürzte Fassung des in W&F veröffentlichten Artikels
 
WF IStGH 03-2014.pdf
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Tag der palästinensischen Gefangenen

Berlin / 26. April 2014

An diesem Tag gedenken die Palästinenserinnen und Palästinenser mit einer Konferenz in Berlin der über 5000 politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Neben Berichten über die Verhaftungen, gerichtlichen Prozesse, die Situation in den Gefängnissen und die Auswirkungen auf die Gefangenen, ihre Angehörigen und die palästinensische Gesellschaft, war auch eine Frage, ob Israel wegen dieser politischen Justiz vor internationalen Gerichten verklagt werden kann. Ich bin zu dieser Frage um ein Gutachten gebeten worden, welches hier zu lesen ist. 

Erweitert die EU ihre Grenzen? - über Ukraine, Krim und TTIP

Vortrag am 14. April 2014 / Goldbekhof Hamburg

Im Rahmen des Europawahlkampfes der Partei DIE LINKE habe ich zu zwei strittigen Themen der Europapolitik gesprochen: Die Osterweiterung von EU und NATO unmittelbar an die Grenzen Russlands, die offensichtlich ein wesentlicher Faktor die Eingleiderung der Krim in die russische Förderation war, und die gegenwärtigen weitgehend geheimen Verhandlungen der EU mit den USA über eine neues Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion. 

Der Vortrag ist aufgenommen worden von Hartmut Ring, Mitglied im "Arbeitskreis Frieden und Intenationale Politik" der LINKEN

Strafanzeige gegen Gerhard Schröder?

Junge Welt / 5. April 2014, S. 2

Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat kürzlich in einem Fernsehinterview zum Thema Krim erklärt, auch er habe in seiner Regierungszeit das Völkerrecht gebrochen, und zwar im Fall des Serbien-Krieges. Ist Völkerrecht etwas Beliebiges, das man mal brechen, mal befolgen kann – je nach Interessenlage?

Schröder hätte gleich miteingestehen sollen, daß auch seine heimliche Unterstützung des Irak-Kriegs völkerrechtswidrig war...

Völkermord in Ruanda - 6. April 1994

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE / 2 - 2014

„Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.“ So beginnt mit Artikel 1 die Völkermordkonvention der UNO, in der sich die Mitgliedstaaten im Dezember 1948 verpflichteten, die „Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geißel“ zu befreien. Schon zwei Jahre zuvor hatte die Generalversammlung in einer Resolution1den Völkermord als ein „Verbrechen gemäß internationalem Recht“ bezeichnet, „das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird“. Der Völkermord an den Juden, den Sinti und Roma war in den Nürnberger Prozessen noch kein eigener Tatbestand gewesen, das Urteil vom September/Oktober 1946 beschrieb aber ausführlich als „vorsätzlichen und systematischen Massenmord“ (Art. 6 c IMT-Statut) alle die Verbrechen, die seitdem unter dem Begriff Genozid/Völkermord geächtet sind...

Völkermord in Ruanda.pdf
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Die Sezession der Krim

Neues Deutschland / 14. u. 24. März 2014

Nach den gewalttätigen Unruhen in Kiew und dem Staatsstreich gegen die Regierung Janukowitsch - beides aktiv unterstützt von der EU und den USA - erklärte das Parlament der Krim am 11. März 2014 die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine. In einem Referendum bestätigte die Bevölkerung am 16. März die Abtrennung und beschloss den Anschluss an Russland. Am 21. März wurde die Eingliederung der Krim in den russischen Staat mit der Unterzeichnung der Gesetze zur Aufnahme der Krim durch Präsident Putin vollzogen.

Die zentrale völkerrechtliche Frage, ob die einseitige Sezession der Krim rechtmäßig war, habe ich in einem Interview mit "Neues Deutschland" und einem anschließenden Kommentar kommentar behandelt...

ND Krim-Sezession.pdf
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Lass uns in Ruhe, John Kerry

Ossietzky 5 / 15. Februar 2014

 

Es mangelt derzeit nicht an gefährlichen und blutigen Konflikten, die den Handwerkskasten der Außenpolitik auf äußerste strapazieren. Kaum ist es gelungen, die bedrohliche Eskalation um das Atomprogramm Irans aus der Kriegszone an den Verhandlungstisch zu holen und auch den Krieg in Syrien auf den Konferenztisch zu legen, beeilt sich die Europäische Union, Frankreich in Afrika militärisch unter die Arme zu greifen. Dort ist man ohnehin neben Mali und der Zentralafrikanischen Republik bereits im Kongo, Tschad, Sudan und in Somalia ohne nachhaltigen Erfolg aktiv. Präsent sind Franzosen und Amerikaner in fast allen Ländern vom Golf von Guinea bis zum Horn, immer auf dem Sprung einzugreifen. Nur in Palästina ist es Außenminister Kerry allein, der wie ein Derwisch zwischen den Gegnern hin und her springt, um Frieden zu stiften...

Kerry-Mission.pdf
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Rojava oder der Weg zu Selbstbestimmung und Autonomie

Özgür Gündem / 1. Februar 2014

"Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“, hat Karl Marx 1867 im ersten Band seines epochemachenden Werkes „Das Kapital“ geschrieben. Setzen wir für „Gewalt“ „Krieg“ und schauen auf den Mittleren Osten, so erleben wir, wie aus den Trümmern zweier Staaten, Irak und Syrien, an ihrer Peripherie zwei Gesellschaften sich neu organisieren: im Norden des Irak die kurdischen Autonomiegebiete und im Nordosten Syriens Rojava. Beides sind alte kurdische Siedlungsgebiete, denen zwei furchtbare Kriege erstmals die Möglichkeit eröffneten, sich aus ihrer oft gewalttätigen Abhängigkeit und Fremdbestimmung zu befreien und selbstgewählte Formen der gesellschaftlichen Organisation zu erproben...

Für Frieden und Kooperation

Zum SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" / 10. Januar 2014

 

Ende September 2013 haben die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund (GMF) eine Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik herausgegeben. Dies war das Ergebnis eines Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, welches, durch das Auswärtige Amt gefördert, mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und politischen Organisationen (insgesamt 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) seit November 2012 erarbeitet worden ist. Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteienübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte. Es ist die Aufgabe von Denkfabriken, vor allem von solchen mit einer derart großen Regierungsnähe wie SWP und GMF, politische Positionen, Konzepte und Strategien zu entwickeln, die richtungsweisend in der politischen Praxis verwertbar sind. Insofern war es auch nicht überraschend, die Grundausrichtung und Kernaussagen des Papiers in dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bereich der Internationalen Politik wiederzufinden. Das Papier dient offensichtlich als Blaupause für den außenpolitischen Koalitionskonsens und erhält dadurch seine regierungsamtliche Approbation und Bedeutung...

 

SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf
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Gute und böse Freiheitskämpfer

Ossietzky 1 / Januar 2014

 

Freiheitskämpfer werden in unserer Gesellschaft erst dann als Kämpfer für die Freiheit und die Würde der Menschen anerkannt, wenn sie erfolgreich sind. Das galt für Mahatma Gandhi ebenso wie für Ho Chi Minh, für Agostinho Neto wie für Sam Nujoma. Erst nach der Unabhängigkeit ihrer Länder waren die alten Kolonialherren und ihre Verbündeten bereit, ihren Kampf, ihre Entbehrungen und Siege zu würdigen. Nicht allen aber wurde Rehabilitierung zuteil. Nehmen wir Fidel Castro, dem noch immer nicht die Befreiung seines Landes aus den Händen der Mafia und Luden verziehen wird. Oder Arafat, der sterben mußte, bevor er sein Land aus den Fesseln der israelischen Besatzung befreien konnte...

Deutsche Nahostpolitik

Vortrag auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa Luxmburg Stiftung in Berlin / 13., 14. Dezember 2013

Schwerpunkt dieser Konferenz über deutsche Außenpolitik ist auf zwei Themen gelegt worden, die den Zielen der Außenpolitik, Frieden zwischen den Staaten und Völkern herzustellen und zu bewahren, diametral entgegen stehen: „Waffenexport“ und „Drohnen“, die neuen Waffen für den Krieg. Sie ressortieren eher in den Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung, wo sie auch derzeit „verwaltet“ werden. Sie bestimmen jedoch gegenwärtig die außenpolitische Diskussion, in der es um die Beteiligung der Deutschen an den zahlreichen kriegerischen Konflikten in Afrika und dem Nahen- und Mittleren Osten geht. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wer über Waffenexport und den Einsatz von Drohnen redet, darf über den Nahen Osten nicht schweigen. Denn dorthin, wo der Frieden am stärksten gefährdet ist, gehen die spektakulärsten Waffenexporte (Saudi-Arabien, Israel), dort werden auch die fortgeschrittensten, kriegstauglichen Drohnen hergestellt und eingesetzt (Israel, Palästina)....

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Gewalt gegen das Völkerrecht

Interview Palästina-Israel-Zeitung 4 / 2013

Herr Professor Paech, Sie haben sich intensiv mit Palästina und Israel befaßt. Dort erleben wir viel Gewalt von allen Seiten. Wie paßt das mit dem Gewaltverbot der Vereinten Nationen zusammen?
Das ist ja nicht nur in Israel so. Wir erleben derzeit eine Welt, die schwer durch militärische Gewalt in Afrika, aber auch in Asien gezeichnet ist. In Israel ist dies allerdings seit der Eroberung des Westjordanlandes 1967 ein ganz enormes Problem geworden. Die andauernde Besatzung palästinensischen Territoriums ist permanente Gewalt. Sie verstößt gegen alle Grundsätze der UNO-Charta, wie Interventionsverbot und Gewaltverbot...

Interview Palästina-Portal.pdf
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Eine peinliche Rede

Ossietzky 25 / 6. Dezember 2013

Es ist selten, daß sich Gewerkschafter zu internationalen Problemen äußern, die nicht unmittelbar mit der Arbeitswelt zu tun haben. Israel ist jedoch seit seiner staatsrechtlichen Einbürgerung mittels Staatsräson zu einem nationalen Gut geworden, zu dessen Schutz ein weitgehend kodifizierter Bekenntnishaushalt aufgestellt wurde. Ihn stereotyp zu wiederholen, erleichtert jedoch das Bekenntnis seltsamerweise nicht, sondern verursacht immer wieder Beschwerden, wie es jüngst dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geschah. Er nahm auf dem dritten „Deutschen Israel Kongreß“ in Berlin den „Arno-Lustiger-Preis“, vormals „I like Israel-Preis“, entgegen und bedankte sich mit einer Rede...

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Chile: 11. September 1973 - 40 Jahre Neoliberalismus

Universität Hamburg, Vortrag am 15. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 eröffnete das "Kinderhilfswerk Chile"  im Foyer der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik, jetzt das Departement für Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg, eine Ausstellung zur Erinnerung an den Staatsstreich gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Das Kinderhilfswerk ist eine private Organisation, die nach dem Staatsstreich im Jahr 1975 gegründet wurde, um einen Beitrag zur Verbesserung des schlechten Gesundheitszustands der Kinder in Chile zu leisten.

Im Folgenden wird der Text der Rede dokumentiert, die ich zur Eröffnung gehalten habe.

Chile 11-09-1973.pdf
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Ein Sieg der Diplomatie

Hamburg Debatte 10 / Oktober 2013

Die Kuh ist vom Eis – zumindest für die nahe Zukunft und die Erleichterung über die Einigung von Obama und Putin über einen politischen Weg zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien ist allgemein erkennbar. Nur wenige sind hörbar unzufrieden: der bewaffnete Widerstand und ihre Terrorgruppen in Syrien und Netanjahu natürlich. Aber selbst McCain und Hollande, der nur in letzter Minute noch von Obama gestoppt werden konnte, einen Militärschlag gegen Syrien zu starten, sowie die deutschen „humanitären Krieger“ in den Medien sind verstummt. Nur der „Spiegel“ sammelt hier und dort, notfalls in den USA professorale Stimmen, um seinen Kriegsdurst zu stillen...

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Sterben für das Imperium Americanum?

Ossietzky 21 / 18. Oktober 2013, S. 751 ff.

Am 14. Oktober 1993 starb der erste Soldat der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Feldwebel Alexander Arndt wurde in Phnom Penh, Kambodscha, auf offener Straße erschossen. Er wurde 26 Jahre alt. Seitdem starben weitere 102 Bundeswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, ob bei Verkehrsunfällen, Sprengstoffanschlägen oder im Gefecht. Bei einer erheblichen Anzahl von 26 Toten sind die Todesursachen mit einem Fragezeichen versehen, acht Tote werden als Suizid gemeldet. In Südosteuropa, von Albanien bis Georgien, und in Asien, vorwiegend Afghanistan, liegen ihre Einsatzgebiete, und nach wie vor ist die Antwort auf die Frage strittig: Wofür sind sie gefallen, warum? Die Regierung antwortet stereotyp mit den Interessen und der Sicherheit Deutschlands, ihrer Verpflichtung für Humanität und Demokratie. Doch dieser Unsinn wird mit jedem Kriegsschauplatz, auf den die Regierung Soldaten der Bundeswehr schickt, weniger von der skeptischen Bevölkerung geglaubt...

Krieg und die Medien

Basel, Friedensbewegung, Vortrag am 21. September 2013

Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet.
Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen... 

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Werte Wandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.

Wuppertal, Marx Engels Stiftung, Vortrag am 14. September 2013

 

Dieses war der Titel eines Beitrages, der 1995 von „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ veröffentlicht wurde. Ich bin gebeten worden, dieses Thema noch einmal aufzunehmen und in einer durch die Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas veränderten Debatte zu diskutieren...

 

Menschenrechte versus Völkerrecht

Friedensforum 5/2013, S. 22 ff.

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung des Menschenrechte entdecken.1 Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranzieht. Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches Element eines jeden demokratischen Haushalts sein sollte? Die Vermutung liegt nah , dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, um derart immer wieder in den Vordergrund gerückt zu werden. Dieser Vermutung soll hier nachgegangen werden – doch dazu eine Vorbemerkung...

Drohnen und Völkerrecht

Peter Strutynski (Hrsg.), Töten per Fernbedienung . Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg, Promedia Verlag, Wien, 2013

Es ist ein altes und bekanntes Problem, dass die technische Entwicklung in der Waffen- und Rüstungsproduktion ihrer rechtlichen Regelung weit vorauseilt. Dieser Verzug kennzeichnet auch andere Felder technischen Fortschritts von vergleichbarer gesellschaftlicher Relevanz wie etwa die Humanbiologie oder Pharmaforschung. Doch in kaum einem anderen Bereich ist die Lücke zwischen dem neuen Produkt und seiner rechtlichen Regelung so groß wie in der Militärtechnologie. Es gibt sogar Entwicklungen und Produkte, die auch weit über fünfzig Jahre nach ihrem ersten Einsatz immer noch keine gesicherte Regelung erfahren haben, wie die Atombombe und ihr populärstes Derivat, die Uranmunition. Das liegt daran, dass eine Regelung der Waffen- und Rüstungsproduktion nur Sinn macht auf internationaler Ebene. Eine nationale Regelung – etwa ein Verbot – würde die eigene Bevölkerung im Falle eines Krieges nicht schützen...

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Anklage in Den Haag - Lehren aus dem Fall des Bradley Manning

Junge Welt / 30. August 2013, S. 3

Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten...

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Politische Flüchtlinge ohne Asyl

Ossietzky 15 / 20. Juli 2013, S. 535 ff.

Drei Personen bringen die Medien derzeit in Wallung, die lediglich dem Aufruf derer gefolgt sind, die bei jeder Gelegenheit das Lob der Zivilgesellschaft und ihrer Freiheiten singen. Doch, das wird uns hier erneut demonstriert, jede Anrufung der Civilcourage, der Offenheit und des Mutes ist rein rhetorisch, wenn es um das Zwielicht der eigenen Macht geht. Denn was die drei – Assange, Man-ning, Snowden – in Frage gestellt haben, ist nicht die Sicherheit von Staat, Bürgern und Demokratie, wie immer wieder betont wird, sondern die Macht und Unantastbarkeit ihrer gewählten Repräsentanten und deren Instrumente...

Syrien-Konflikt militärisch nicht zu lösen

Luxemburger Wort Interview /12. Juli 2013

Zur Beendigung des syrischen Konflikts ist laut der Meinung von Norman Paech ausschließlich eineVerhandlungslösung möglich. Der emeritierte Hochschulprofessor war von 2005 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“. Norman Paech hielt vor kurzem eine Konferenz zum Thema „Der Syrienkonflikt und das Völkerrecht“ in der Abtei Neumünster.

 

■ Die Lage in Syrien wird immer undurchsichtiger. Wie schätzen Sie die Situation ein?


Die Lage ist tatsächlich undurchsichtig, auf der anderen Seite eskaliert die Situation. Die Versuche, eine politische Lösung, z. B. mit der Genfer Konferenz, zu finden, werden durch die Waffenlieferungen an die Rebellen und an Assad konterkariert.
Damit wird genau das nicht erreicht, was man will, nämlich Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung...

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Wohin geht's vom Taksim Platz?

Sozialismus 7/8 / Juli 2013, S.13 f.

 

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes am 16. Juni sah es so aus, als sei alles nur ein Spuk gewesen. Der Platz war wieder die alte Baustelle für eine Straßenunterführung, die Polizisten räkelten sich in den Stühlen im Bambi-Café und den Cafés der angrenzenden Straßen, im Gezi-Park wurden Bäume und Rosen gepflanzt und Erdogan in der Presse auch hier zum Sieger erklärt. Doch jetzt sind die Demonstranten zurück, erst einzeln und schweigend, jetzt zu zehntausenden und landesweit und Erdogan hat wieder seine Wasserwerfer aktiviert. Die Probleme liegen offensichtlich tiefer und verlangen einen genaueren Blick auf sie...

Ein, zwei Schritte zurück:Türkei-Protest

Neues Deutschland / 17. Juni 2013, S. 15, 24. Juni 2013, S. 15

Am 17. Juni veröffentlichte Tobias Riegel im Feuilleton des ND einen Kommentar zur Einschätzung der Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul:

 

 

Imagine all the People living for today». Hach ja. Der Taksim-Platz in Istanbul. Man wird ihn vermissen. All die nicht gelebten 68er-Fantasien, die deutsche Redakteure auf die Helden der modernen Türkei projizieren konnten. Auf Aysche etwa, die die Plätzchen backt. Oder Mustafa, dem die Gasmaske immer verrutscht. Und dann schallt auch noch mit «Imagine» von John Lennon die Hippiehymne aus einem Flügel über das ergriffene Schlachtfeld. Steven Spielberg hätte das nicht emotionaler inszenieren können.«....

Mich erreichte der Artikel in Istanbul, wo ich mich zwei Tage aufhielt, um mich über Hintergründe sowie Ziele und Motive der Demonstrierenden zu informieren. Ich war auf der Rückreise von einer Konferenz der Kurden in Van (Ostanatolien/Nordkurdistan), wo es um "Lokale Selbstverwaltung und demokratische Autonomie" ging. Meine Kritik an dem Artikel von Riegel bat mich der ND zu formulieren. Er wurde am 24. Juni im Feuilleton des ND veröffentlicht:

 

Der Taksim-Platz hat das Feuilleton erreicht. Dort herrschen andere Gesetze und Freiheiten als auf den vorderen Seiten der Presse. Analyse und Kenntnis treten zurück, wenn nur die Überraschung gelingt und die Pointe sitzt. Auch Tobias Riegel versteht die Ereignisse auf dem Taksim-Platz nicht. Er ist von allen Ansätzen zur Erklärung zwischen rechts und links, zwischen >Bild<, >taz< und unerfüllten >68er-Fantasien< und natürlich auch von den >großen Medien< frustriert. Ich verstehe das, ich mag auch die Mehrzahl dieser Angebote nicht. Aber auf den Gedanken, vor dem Losschreiben erst einmal abzuwarten, bis die Distanz und auch internationale Stimmen mehr Klarheit bringen – nicht alle sind Idioten - oder einmal selbst sich vor Ort zu begeben, ist der Autor offensichtlich nicht gekommen...

Waffen für Syrien

Junge Welt / 13. Juni 2011 S. 8

 

In Syrien wird weiter eine Lösung mit militärischen Mitteln gesucht, obwohl jedem klar sein muß, daß es eine solche Lösung nicht geben wird. 14 der 27 EU-Staaten waren Ende Mai immerhin gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Zu wenig, um Frankreich und England so zu isolieren, daß sie von ihren Lieferungsplänen Abstand nehmen würden. In beiden Ländern wirkt die Vergangenheit der Kolonialmacht offensichtlich noch ungebrochen nach, in der Gewalt immer als natürliches Element der Überseepolitik begriffen wurde...

Waffen für Syrien.pdf
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Self-government in Democracies and Democratic Autonomie

Vortrag auf der Van - Konferenz, Türkei / 14. 15. Juni 2013

Wer über lokale Selbstverwaltung und demokratische Autonomie spricht, kann dies nicht tun, ohne den Rechtsanspruch auf Selbstbestimmung, wie er den Völkern – also auch den Kurden - zusteht, zu erwähnen. Er ist die Basis, von der sich beide demokratische Organisationsformen ableiten. Er hat vor allem einen politischen Schutzinhalt. Dieser Schutzinhalt geht über einfache politische Partizipation mittels Vereinigungen, Organisationen und Wahlen sowie Repräsentanz in den Medien hinaus. Er wird am besten mit dem Begriff der Autonomie oder auch Selbstverwaltung umschrieben, um deutlich zu machen, dass es sich um die politische Organisation innerhalb des Staates handelt. Allerdings ist bei dem Begriff der Autonomie darauf hinzuweisen, dass bei ihm genauso wie bei den Begriffen Volk und Minderheit es an einer völkerrechtlich exakten Definition mangelt. Er bedarf der inhaltlichen Ausgestaltung und Festlegung durch die betroffenen Parteien, d. h. die staatliche Regierung und die Repräsentanten des Volkes/Minderheit...

Warum ans Potsdsamer Abkommen erinnern?

Hamburg Debatte 9 / Juni 2013, S. 4f.

 

Versuchen wir zunächst zu klären, was die Alliierten nach dem Sieg über Nazi-Deutschlandmit dem Abkommen wollten. Der vom Zweiten Weltkrieg erlösten Bevölkerung präsentierten sich die Forderungen ganz unverblümt in einem Flugblatt, welches im Sommer 1945 verteilt wurde. Darin heißt es: „Die Niederlage, die Deutschland durch seine eigene Überheblichkeit erlitten hat, wird nie wieder durch Waffengewalt abgeändert werden. Wie immer sich auch das politische Gesicht der Welt gestalten möge, die vereinten militärischen Kräfte, die Deutschland jetzt besiegt haben, werden jedem zukünftigen deutschen Angriffswunsch geschlossen im Wege stehen. Da die deutsche Rüstungsindustrie vollständig verwüstet ist und Millionen deutscher Männer gefallen sind, wird die Übermacht der Vereinten Nationen an Industrie- und Menschenmaterial über viele Jahre noch überwältigender sein, als sie es schon vorher war. Und obwohl der Verlust an Menschenleben im Laufe der Zeit durch das Heranwachsen von Kindern wieder ausgeglichen wird, der deutschen Industrie wird es nie wieder erlaubt werden, Waffen für einen deutschen Angriffskrieg zu erzeugen. Deutschlands Niederlage wird niemals durch Waffengewalt abgeändert werden. Nur durch friedliche Arbeit kann Deutschland jemals hoffen, sich als Nation wieder aufzurichten.“...

Ans Potsdamer Abkommen erinnern.pdf
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Ein Maulkorb für die Fraktion

Hamburg Debatte 9 / Juni 2013, S. 24f.

 

Was ist es, das die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag trieb, sich vor zwei Jahren einen Maulkorb umzuhängen, als sie am 8. Juni 2011 einstimmig entschied: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nah-Ost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flotille‘ beteiligen.“ Zur Begründung sind wir auf die Überschrift der Entscheidung: „Entschieden gegen Antisemitismus“ und einige dürre Sätze der Einleitung angewiesen. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.“ Zusammengenommen lassen diese Sätze nur den Schluss zu, dass die Fraktion sich die drei Initiativen verbietet, weil sie sie als konkrete Ausgeburten antisemitischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Handlungen einstuft. Das ist starker Tobak...

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Drohneneinsätze von Ramstein aus

JW-Interview / 1.,2. Juni 2013

F: Das US-Militär hat zugegeben, daß über ihre »Africom« genannte Leitstelle auf dem Stützpunkt in Ramstein Drohneneinsätze in Afrika geplant werden, bei denen Menschen ums Leben kommen. Was sagen Sie als Völkerrechtler dazu?

Nach unserer gegenwärtigen Kenntnis sind Einsätze wie die in Afrika völkerrechtswidrig, weil sie dort Menschen exekutieren, die lediglich unter dem Verdacht einer kriminellen Handlung wie etwa eines Terroraktes stehen. Verdacht ist aber kein Beweis. Zulässig wäre lediglich, sie eventuell gefangen zu nehmen und dann vor Gericht zu stellen. Das müßte darüber befinden, wie der Tatvorwurf zu bewerten ist.

Recht auf Krieg

Vortrag vor der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin / 16. Mai 2013

 

 Verfolgt man die tonangebende Presse in unserer Republik, so bemerken wir seit geraumer Zeit das Bemühen, den Krieg als Instrument der Politik wiederum im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Ein jüngstes Beispiel ist der SPIEGEL vom 25. März 2013, der uns zunächst an eine neue „Tradition“ erinnert:
„Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt“ freute er sich. „Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität.“

In der Tat beschloss das Kabinett Kohl am 2. April 1993 die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftüberwachung sog. Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina. „Bosnien stand am Beginn eines langen Weges der Normalisierung, den Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges gegangen ist“, interpretiert der SPIEGEL die zurückgelegte Etappe.

Und er hat zweifellos Recht, wenn er fortfährt:
„Der Beschluss zum Kosovo-Einsatz im Herbst 1998 war der Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Kampfflugzeuge der Bundeswehr patrouillierten über Gebieten, in denen keine 60 Jahre zuvor Soldaten der Wehrmacht gemordet hatten, und das ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Es war ein Einsatz, der mit allen Tabus der deutschen Nachkriegsgeschichte brach.“ – und mit allen Tabus des Kriegs- und Gewaltverbots der UNO-Charta ebenfalls, müssen wir hinzufügen...

Naqba-Gedenktag 2013

Vortrag in Berlin / 15. Mai 2013

Am 15. Mai lud der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi das diplomatische Corps, die Bundesregierung, die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Vertreter der palästinensischen Gemeinden und Solidaritätsorganisationen zu einer Veranstaltung in das Maritim-Hotel in Berlin ein, auf der an den Gründungstag des israelischen Staates vor 65 Jahren - für die Palästinenserinnen und Palästinenser der Tag der Katastrophe, der Naqba - erinnert wurde. Von der Bundesregierung erschien niemand, von den eingeladenen Parteien nur drei Abgeordnete der Linksfraktion.

Nach Begrüßung und einleitenden Worten des palästinensischen Botschafters hielt der Vertreter der Arabischen Liga eine Ansprache. Danach wurde ein kurzer Dokumentarfilm über die Naqba gezeigt. Nach meinem Vortrag wurden zum Abschluss einige Gedichte des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish vorgetragen und erläutert. 

Naqba 15-05-13.pdf
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UN-Friedensmissionen und Menschenrechte

Wissenschaft und Frieden 2/2013

Der folgende Text ist eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" des Deutschen Bundestages, die am 24. Oktober 2012 stattfand. Hier ist die ungekürzte Fassung dokumentiert.

Responsibility to protect - ein neues Konzept für den Krieg?

IALANA-Konferenz "Quo vadis NATO?" /26. April 2013

Der Bürgerkrieg in Syrien, ein Land an der unmittelbaren Peripherie der NATO, hat erneut die Legitimation einer militärischen Intervention zur zentralen Streitfrage zwischen den NATO-Partnern gemacht. Ist es der Schutz der Bevölkerung in einer sozialrevolutionären Erhebung gegen einen längst überfälligen Diktator, ein weiteres Kapitel der arabischen Rebellion, welche es zu schützen gilt – so die offizielle Position der Regierungen und ihrer Medien.1 Oder ist es ein erneuter Kolonialkrieg, der primär auf die Sicherung der Ressourcen und der geostrategischen Position bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens2 zielt? Ein weiteres Beispiel der „neuen Ära des Energieimperialismus“?...

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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