Krieg in Libyen: Die Instrumentalisierung des Völkerrechts

Schweizer Wochenzeitung WOZ / 7. April 2011

Drei Wochen nach der Verabschiedung der Uno-Resolution 1973 ist offensichtlich: Die westliche Kriegskoalition in Libyen kämpft an der Seite der RebellInnen gegen Muammar al-Gaddafis Truppen und foutiert sich damit um den Wortlaut des Mandats.

Was jetzt nicht mehr bestritten werden kann, war vorauszusehen. Die Raketen der Koali­tion der Willigen und nun auch der Nato versuchen in Libyen, den Aufständischen den Weg nach Tripolis freizubomben, um Muammar al-Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Mit Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats ist diese Art der Kriegführung jedoch nicht vereinbar... MEHR>>

Der Türöffner zum Krieg

Neues Deutschland / 17. März 2012

Teile der syrischen Opposition, vor allem des Syrischen Nationalrats in Istanbul, fordern seit Wochen von der »internationalen Gemeinschaft« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Wie 2011 in Libyen solle auf diese Weise die Zivilbevölkerung vor der Armee geschützt werden.


In Zeiten »humanitärer« Kriegskonjunktur ist es gut, sich eines Jahrestages zu erinnern, an dem das Tor zu einem Krieg geöffnet wurde, der an die 50 000 Tote, Hunderttausende Verletzte und traumatisierte Opfer, zerstörte Städte und eine zerbrochene Gesellschaft mit ungewisser Zukunft hinterlassen hat. Am 17. März 2011 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 alle Mitglieder der UNO gemäß Artikel 42 der UN-Charta zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis. Schon zwei Tage später, am 19. März – dem achten Jahrestag des Überfalls auf Bagdad –, begannen elf Staaten unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen Luftkrieg gegen Libyen, der erst im Oktober endete – nach dem Tod Gaddafis unter ungeklärten Umständen...

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Zwischen Jerusalem und Nouakschott

Hamburg Debatte 4 / Juli 2011

Deutsche Außenpolitik im Stresstest. Man hat immer wieder gesagt, dass die deutsche Außenpolitik keine Nah-Ost-Politik habe. Das stimmt nicht ganz. Für Nordafrika aber stimmt es ganz gewiss.

Den Artikel finden Sie auf S. 28, 29.
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Die Revolution und ihre falschen Partner

Neues Deutschland / 19. Februar 2011

Der Westen ist von der Revolution in Tunesien und Ägypten auf dem falschen Fuß erwischt worden. Die Regierungen der USA und der EU mussten sie begrüßen, das verlangte ihr eigener demokratischer Anspruch. Sie taten es auch, offensichtlich ohne schlechtes Gewissen, aber eher zögernd und verklemmt. Denn größer als ihre Freude war sogleich die Angst um die Stabilität dieser geostrategisch so wichtigen und labilen Region. MEHR >>

Sudan: Öl, Krieg und Spaltung

Ossietzky / Januar 2011

In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kiir, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. MEHR >>

Sudan: Ein Staat muss abdanken

Der Freitag / 13. Dezember 2010

Fast jedes Gespräch dreht sich in Khartum um den 9. Januar 2011. An diesem Tag wird entschieden, ob das größte Land Afrikas in seiner bisherigen Gestalt fort existiert oder in zwei Staaten aufgeht. Das Referendum, zu dem die Bevölkerung des Südens aufgerufen ist, wurde 2005 mit einem Friedensvertrag (s. Glossar) vereinbart, der den längsten (21 Jahre) Bürgerkrieg Afrikas beendete. MEHR >>