Maulkorb für die Fraktion

Hamburg debatte 9 / Juni 2013 S. 4f.

 

Was ist es, das die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag trieb, sich vor zwei Jahren einen Maulkorb umzuhängen, als sie am 8. Juni 2011 einstimmig entschied: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nah-Ost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flotille‘ beteiligen.“ Zur Begründung sind wir auf die Überschrift der Entscheidung: „Entschieden gegen Antisemitismus“ und einige dürre Sätze der Einleitung angewiesen. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.“ Zusammengenommen lassen diese Sätze nur den Schluss zu, dass die Fraktion sich die drei Initiativen verbietet, weil sie sie als konkrete Ausgeburten antisemitischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Handlungen einstuft. Das ist starker Tobak...

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Lafontaine: "Wir wollen die Demokratie retten"

junge welt / 15. September 2011

Rede Oskar Lafontaines auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bedanke mich für die Einladung zu eurem Parteitag. Ich bedanke mich auch für den herzlichen Empfang. Ich bedanke mich aber auch heute an diesem Tag für den herzlichen Applaus für Gesine Lötzsch. Denn eines muß eine Parteivorsitzende, ein Parteivorsitzender wissen: Wenn sie von außen angegriffen werden, dann haben sie die Solidarität der Partei.
Ich will versuchen, meine Sicht der Schwerpunkte unseres Programms hier darzustellen,... MEHR>>

UNO-Militäreinsätze in der Diskussion der LINKEN

Paul Schäfer, Gerry Woop, Tobias Pflüger RLS-Standpunkte / September 2011

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat verschiedene Vertreter
der LINKEN gebeten, ihre Positionen darzustellen. Die drei
Beiträge lassen den Debattenstand in der LINKEN deutlich
werden. Ihre Präsentation soll zur weiteren friedenspolitischen
Diskussion anregen.

RLS-Standpunkte_28-2011.pdf
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Kommentar: Reformen zur Stärkung der UNO

Jan van Aken / September 2011

Wie zu erwarten, ist das Papier von Brie u.a. nicht ohne Kommentar geblieben. Hier ist der von Jan van Aken aus der LINKSFraktion:

 

Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlich. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen. Jetzt, nur wenige Wochen vor den Programm-Entscheidungen der LINKEN, wird sich die Debatte vorhersehbar einzig und allein auf die Auslandseinsätze konzentrieren. Es besteht die Gefahr, dass damit eine tiefergehende Diskussion um UN-Kritik und UN-Reform nicht befördert, sondern im Keim erstickt wird.

Kommentar UN-Reform.pdf
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Reformen zur Stärkung der UNO

André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer, Gerry Woop /August 2011

Die Autoren, die bis auf Paul Schäfer (Sozialistische Linke) dem Forum Demokratischer Sozialismus angehören, präsentieren hier ihre Vorstellungen zu einer Reform der UNO, die jedoch weit über dieses Thema hinausgehen. Zentraler als dieses schwierige und wenig Handlungsmöglichkeiten bietende Thema scheint ihnen allerdings die in Partei und Fraktion nach wie vor umstrittene Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sein. Gerade mitten in der Programmdiskussion wollen die Autoren mit dieser Schrift offensichtlich ihre abweichende Position noch einmal wirksam ins Gespräch bringen.

Brie u.a. Reform der UNO.pdf
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Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby

Neues Deutschland / 25. Juni 2011

Als die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am 1. Juni 2010 die gerade aus Israel ausgewiesenen Abgeordneten ihrer Fraktion begrüßte, war sie noch stolz darauf, dass sich auch die LINKE an der Free-Gaza-Flottille beteiligt hatte. Sie konnte sich auf einen einstimmigen Beschluss des Bundestags berufen, der die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel gefordert hatte. MEHR >>

Nachruf für Horst Bethge

Am Donnerstag, dem 12. Mai starb Horst Bethge im Alter von 75 Jahren. Er starb bei seiner Familie, die ihm Jahrzehnte lang die Kraft gegeben hat, eine ganz außergewöhnliche politische Existenz zu leben. Horst war ein durch und durch politischer Mensch, der sein Leben als Aufgabe begriff, in die Auseinandersetzungen unserer Gesellschaft einzugreifen und eine Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit mitzugestalten. 

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Am Pranger im Parlament

junge welt / 1. Juni 2011

In der vergangenen Woche ging es im Plenum des Bundestages um Antisemitismus – nicht in unserer Gesellschaft, sondern um den angeblichen in der Partei Die Linke. Die Vorlage, die CDU und FDP dafür benutzten, war ein Pamphlet zweier einschlägig bekannter sogenannter antideutscher »Wissenschaftler«, welches von der Presse in die Öffentlichkeit lanciert worden war. MEHR >>

 

 

Hier finden Sie die Langversion des Artikels.
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