Guantanamo - und kein Ende?

Ossietzky 1/2. Januar 2015

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Guantánamo-Bay das Auffang- und Endlager für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt, die der CIA in die Fänge geraten sind. Derzeit sind es noch 148, die zumeist ohne Anklagen und Prozesse dort in Käfigen gehalten werden. Rotes Kreuz oder andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen über das, was sie dort sehen, verpflichtet. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen erfahren. Der Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte. Obama war angetreten, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und insbesondere Guantanamo zu schließen. Der US-Kongress sieht das immer noch anders. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet...

Guantanamo Dez 2014-1.pdf
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Menschenrechte versus Völkerrecht

Friedensforum 2 / 2013, S. 22 ff.

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung des Menschenrechte entdecken.1 Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranzieht. Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches Element eines jeden demokratischen Haushalts sein sollte? Die Vermutung liegt nah , dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, um derart immer wieder in den Vordergrund gerückt zu werden. Dieser Vermutung soll hier nachgegangen werden – doch dazu eine Vorbemerkung...

Politische Flüchtlinge ohne Asyl

Ossietzky 15 / 20. Juli 2013, S. 535 ff.

Drei Personen bringen die Medien derzeit in Wallung, die lediglich dem Aufruf derer gefolgt sind, die bei jeder Gelegenheit das Lob der Zivilgesellschaft und ihrer Freiheiten singen. Doch, das wird uns hier erneut demonstriert, jede Anrufung der Civilcourage, der Offenheit und des Mutes ist rein rhetorisch, wenn es um das Zwielicht der eigenen Macht geht. Denn was die drei – Assange, Man-ning, Snowden – in Frage gestellt haben, ist nicht die Sicherheit von Staat, Bürgern und Demokratie, wie immer wieder betont wird, sondern die Macht und Unantastbarkeit ihrer gewählten Repräsentanten und deren Instrumente...

UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages / 24. Oktober 2012

UN-Friedensmissionen (UN-peacekeeping missions) werden seit Jahrzehnte als eine der wichtigsten Instrumente zur Friedenssicherung eingesetzt. Obwohl ohne rechtliche Grundlage in der UN-Charta und trotz weitreichender Kritik an ihrer mangelnden Effizienz und wegen fehlender Erfolge hat sich ihre Zahl und ihr Umfang kontinuierlich erhöht. In den vergangenen Jahren waren bis zu 18 Missionen gleichzeitig im Einsatz, das gesamte zivile und militärische Personal ist auf über 120 000 Personen angewachsen, der Haushalt hat die 7 Mrd. US-Dollar Marke überschritten. Zudem haben sich ihre Funktion, ihre Zielsetzung, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung stark verändert...

UN-Friedensmissionen.pdf
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Hans-Litten-Preis für Gareth Peirce

Fankfurt / 15. September 2012

Am 12. September wurde in Frankfurt am Main der Hans-Litten-Preis 2012 an
die britische Rechtsanwältin Gareth Peirce verliehen. Durch ihr Engagement
in bedeutenden Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen erlangte
Peirce internationale Bekannheit. Aktuell vertritt sie den von Festnahme
und Abschiebung bedrohten Wikileaks-Gründer Julian Assange, der am 19. Juni

in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet ist und dort Asyl fand.
Benannt ist der vergebene Preis nach einem Juristen aus der Weimarer Republik,
der zu den bedeutendsten Anwälten der Arbeiterbewegung jener Zeit zählte.
Hans Litten, geboren 1903 in Halle, wurde von den Nazis 1933 in »Schutzhaft«
genommen. Nach fünf Jahren in verschiedenen Konzentrationslagern konnte er
dem ständigen Terror der Nazis nicht mehr standhalten und brachte sich um.

Laudatio Gareth Peirce.pdf
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Hans-Litten-Preis an Gareth Peirce Berlin 25. Januar 2013

Junge Welt / 5. Februar 2013

Am 5. Februar 1938 nahm sich Hans Litten, Rechtsanwalt der Roten Hilfe, im KZ Dachau das Leben. Er konnte nicht mehr die permanenten Demütigungen, Folter und Qualen in den Konzentrationslagern ertragen, durch die er in den letzten fünf Jahren geschleppt worden war. Es gab keine Perspektive auf Erleichterung, keine Aussicht auf Befreiung.

Noch in der Nacht des Reichstagsbrandes war Hans Litten am 28. Februar 1933 verhaftet worden. Die in den Mittagszeitungen veröffentlichten Namen der mit ihm Verhafteten kannte jeder: kommunistische Abgeordnete wie Fritz Emmerich, Ottomar Geschke, Willi Kasper, Ernst Schöller und Walter Stoecker, Schriftsteller wie Egon Erwin Kisch, Ludwig Renn, Carl von Ossietzky, bürgerliche Intellektuelle wie Erich Baron und Felix Rosenheim und neben Hans Litten seine Kollegen Ludwig Barbasch und Felix Halle...

5 days for the Cuban 5

Washington / 17. - 21. April 2012

Die Geschichte der sog. Cuban Five ist weitgehend unbekannt, obwohl sie eine der Schlüsselelemente in dem seit Jahrzehnten gespannten, ja feindlichen Verhältnis zwischen Cuba und den USA bildet. Es handelt sich um René Gonzales, Antonio Guerrero, Fernando Gonzales, Gerardo Hernandez und Ramon Labinino, die am 12. September 1998 verhaftet und im November 2000 in Miami vor Gericht gestellt wurden, das sie im Juni 2001 verurteilte. Die Jury fand sie nach kurzer Beratung in allen 26 Punkten

für schuldig, die leichtesten lauteten auf Benutzung falscher Identitäten, die schwersten auf Verschwörung zu Spionage und Mord. Im Dezember 2001 verkündete das Gericht seine Strafen: dreimal lebenslänglich, einmal 19 und einmal 15 Jahre Gefängnis. Gerardo Hernandez erhielt sogar zweimal lebenslänglich.

Seitdem sind zahlreiche Berufungen und Anträge auf Wideraufnahme gescheitert. Derzeit sind noch zwei sog. Habeas Corpus Berufungen in Miami anhängig, die sich auf jüngste Veröffentlichungen stützen, die nachweisen, dass mindestens 10 Journalisten, die seinerzeit über den Prozess (gegen die Angeklagten) berichtet hatten, von der Regierung finanziert wurden.

Ich habe die Prozesse seit 2007 begleitet. Nähere Informationen dazu in einem Bericht über den Prozess in Atlanta im August 2007:

...und in einer Laudatio anlässlich der Verleihung des Preises für Solidarität und Menschenwürde des Vereins für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Berlin im August 2008:

Seitdem sind wieder fast vier Jahre vergangen. Im Oktober 2011 wurde René Gonzáles nach 13 1/2 Jahren Haft entlassen, er darf allerdings noch drei Jahre lang die USA nicht verlassen.

Vom 17. bis 21. April 2012 hat das Internationale Komitee zur Befreiung der 5 Kubaner zu einer Woche der Solidarität mit den Gefangenen in Washington aufgerufen. Anbei das Programm, mein Redebeitrag und ein Interview mit "Junge Welt".

Schedule 17.-21-04 2012.pdf
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washington-speech april 2012.pdf
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JW- Cuban Five.pdf
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Özgür Gündem - Cuban Five.pdf
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Der kanadische Autor Stepen Kimber hat am 18. April  im Center for International Policy in Washington, D.C. einen Vortrag über sein Buch What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five, gehalten, welches im nächsten Jahr erscheinen wird. Die wesentlichen Teile sind hier nachzulesen.MEHR>

Die Opfer gehen leer aus

Ossietzky 4 /18. Februar 2011, S. 121 ff.

Den Haag am 3. Februar 2012: Der Internationale Gerichtshof (IGH) verkündet sein Urteil in einem Streit zwischen Italien und Deutschland. Es geht um grund-sätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten. Konkret da-rum, ob ausländische Gerichte einen dritten Staat zu einer Leistung verurteilen können. Der IGH hat dies verneint und damit der staatlichen Souveränität in Zei-ten ihrer Aushöhlung durch wirtschaftliche und militärische Interventionen zu einem folgenschweren Sieg verholfen. Verlierer sind die Menschenrechte und die zivilen Opfer der Kriege.
Der Streit hat eine lange Geschichte,...

IGH - Die Opfer gehen leer aus.pdf
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40 Jahre Berufsverbote

Erklärung der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen zum 28. Januar 1972

An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in der jungen demokratischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An ihm beschlossen die damaligen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Willy Brandt, dass in das Beamtenverhältnis nur solche Personen berufen werden sollen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ (FDGO) einzutreten. Jemand, den die Behörden als „Kommunist“ betrachteten, sollte vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben. Alle diejenigen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, zur Verbeamtung, Beförderung oder Berufung anstehen, sollten regelmäßig durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden, ob gegen sie etwas vorliege. Vorangegangen war am 3. November 1971 der Hamburger Senat (SPD) mit der Ablehnung  eines jungen Mitglieds der DKP und SDAJ für den Schuldienst...

40 Jahre Berufsverbote.pdf
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In den "Blätter für deutsche und internationale Politik" vom Januar 1972 hat Gerhard Stuby die spezifisch deutsche Tradition dieser reaktionären Abwehr jeder sozialistischen und kommunistischen Bewegung in der Bevölkerung dargestellt.

10 Jahre Guantánamo

Özgür Gündem / 21. Januar 2012

Gedenktage dienen im Allgemeinen der Erinnerung an die Vergangenheit, manchmal auch an die Gegenwart, die vergessen zu werden droht. Ein solcher Gedenktag ist der 11. Januar, an dem im Jahr 2002 zum ersten Mal 20 Gefangene aus Afghanistan in ein provisorisches Lager in Guantánamo eingeliefert wurden. Damit begann die zweite Geschichte eines Ortes, der schon lange nicht mehr hätte existieren sollen und der in seiner neuen Bestimmung nie hätte eingerichtet werden dürfen – ein Anachronismus der Kolonialgeschichte und jetzt ein Anachronismus des Rechtsstaates...



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Undefinierbare Menschenrechte - für jeden etwas?

Friedensjournal / Heft 3 - Mai 2011

Einen Konsens über Menschenrechte hat es nie gegeben. Darauf weist die Tatsache hin, dass sie weder in der Völkerbundsatzung noch in der Charta der Vereinten Nationen verankert werden konnten. Der Streitpunkt waren die sozialen und ökonomischen Menschenrechte, die seit der russischen Revolution auf die Tagesordnung gesetzt worden waren, die aber von den Westmächten nicht anerkannt wurden. Deshalb akzeptierten Churchill und Roosevelt den Vorschlag Stalins, es bei der allgemeinen Erwähnung in der UN-Charta zu belassen. MEHR>>

Der tragische Fall Goldstone

Neues Deutschland / 16. April 2011

Man kann seinen Ruf auf verschiedene Weise ruinieren. Käuflichkeit oder Betrug sind in der Politik ebenso verbreitet wie in der Wissenschaft. Der Betrug scheint die größere Sünde zu sein, sie kann mitunter den Job kosten. Die Käuflichkeit hingegen ist – ähnlich wie die Prostitution – zwar nicht fein, aber offensichtlich notwendig und daher legal. Richter Richard Goldstone ist in eine dritte Ruffalle getappt, er hat abgeschworen. MEHR >>

Goldstone und die Folgen

Ossietzky / Heft 9 - 2011

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen.

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Die Turkel-Farce

Neues Deutschland / 26. Januar 2011

Der israelische Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai wurde von einem UNO-Gremium untersucht, aber auch von einer israelischen Kommission, benannt nach ihrem Leiter, dem Juristen Jacob Turkel. Deren Bericht, der seit Sonntag vorliegt, bewertet den Überfall, bei dem neun Menschen getötet wurden, als rechtmäßig. MEHR >>

Die Europäische Menschenrechtskonvention

International - Die Zeitschrift für internationale Politik / Heft IV 2010

Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung

Gutachten für den Deutschen Gewerkschaftsbund /Juli 2003

In kaum einem Bereich der sozialen Beziehungen ist die Diskrepanz zwischen rechtlichen Normen und politischer Realität so groß wie in dem Bereich der Menschenrechte. Höchstens in Zeiten des Krieges klafft eine noch größere Kluft zwischen dem, was sich die Staaten im vergangenen Jahrhundert an Regeln, Prinzipien und Standards zur Humanisierung der Kriegspraxis selbst auferlegt haben und der durch immer rasantere Entwicklung der Waffentechnologie aber auch durch Rückfall in primitive Formen des Bürgerkrieges bis hin zum Völkermord entfesselten Kriegsrealität. (Aus der Einleitung)

DGB-FES-Gutachten engl. Version.pdf
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Krieg für Menschenrechte

Vortrag im Zentrum für Europäische Studien in Havanna / 12. Mai 2007

Schon ein flüchtiger Blick auf die gut sechzigjährige Geschichte der UNO lehrt uns, dass - trotz aller Niederlagen und Defizite dieser Organisation und ihrer Charta - in dieser Zeit das Völkerrecht einen nie zuvor in der Geschichte erlebten schnellen Wandel und eine unvergleichlich progressive Kodifizierung erfahren hat. Dazu gehört die Entwicklung des Kriegsverbotes (Briand-Kellog-Pakt von 1928) zum Gewalt- und Interventionsverbot (Art. 2 Z. 4 der Charta der Vereinten Nationen). Dazu gehört ferner die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung in der Epoche der Dekolonisation. Dieses Recht, welches erstmals in den Deklarationen der französischen Revolution auftauchte, brauchte knapp zweihundert Jahre, bis es über die Stationen des Völkerbundes und der Vereinten Nationen erst in den siebziger Jahren dieses Jahrhunderts als zwingendes Recht allgemein anerkannt wurde...

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Demokratie oder Barbarei: 5 Jahre nach der Demontage des Asylrechts. Ein beschämendes Jubiläum.

Eine verfassungsrechtliche und politische Bilanz. Vortrag in Kiel / 26. Mai 1998

Sie erinnern sich der Empörung, die dem Schleswig-Holsteiner Schriftsteller Günter Grass nachflutete, als er am 19. Oktober 1997 in der Frankfurter Paulskirche zu Ehren des Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels Yasar Kemal den Satz aussprach: „Ich schäme mich meines zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes, dessen Regierung todbringenden Handel zuläßt und zudem den verfolgten Kurden das Recht auf Asyl verweigert.“ Er prangerte die Lieferung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen „an die gegen ihr eigenes Volk einen Vernichtungskrieg führende Türkische Republik“ an, die dem kurdischen Volk seinen Lebensraum nimmt und sie zur Flucht zwingt. Und er schämte sich für die Abschottung der eigenen Grenzen gegen diese Menschen, die mit deutschen Waffen und politischer Unterstützung aus ihren Dörfern vertrieben werden. "Wir wurden und wir sind Mittäter. Wir duldeten ein so schnelles wie schmutziges Geschäft.“ Und wir dulden es noch immer....

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Menschenrechte und Krieg im Zeichen des europäischen Wertekanons

Lars Lambrecht (Hrsg.), Entstehen des Öffentlichen : eine andere Politik, Wien: P. Lang 2007, Forschungen zum Junghegelianismus, Bd. 16, S. 265-276.

 

Man mag unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob es das direkte Ziel der NATO war, aber am Ende ihres Krieges gegen Jugoslawien hatte sich eine neue Formel für den gerechten Krieg durchgesetzt, die „humanitäre Intervention“. Der Begriff war nicht neu, er diente bereits im neunzehnten Jahrhundert der Begründung imperialistischer Überfälle. Doch im zwanzigsten Jahrhundert schien seine Legitimationskraft unter dem Druck der UNO-Charta endgültig zu versiegen. Kriegs- und Gewaltverbot sollten dem ius ad bellum der Staaten ein Ende bereiten und die zwischenstaatliche Gewalt im Monopol der UNO aufheben. Die Botschaft des neuen Krieges lautet allerdings anders. Die Koppelung von Menschenrechten und Krieg wird zur Erlösung von der Fessel genutzt, mit der die Staaten an den Frieden gebunden und zum Verzicht auf den Krieg gezwungen werden sollten. Damit soll das Ende einer Epoche eingeleitet werden, die nach geschichtlichen Maßstäben kaum erst begonnen hatte...

Menschenrechte und Welthandelsordnung

Festschrift für Werner Ruf:/ Michael Berndt und Ingrid El Masry (Hrsg.): Konflikt, Entwicklung, Frieden. Emanzipatorische Perspektiven in einer zerrissenen Welt,* Kassel 2003

Alles Reden über den Zustand dieser Welt beginnt und endet mit dem Begriff der Globalisierung. Sei es als Prozess, Zustand oder Bestimmung wird ihm die ganze Dialektik von Reichtum und Armut, Frieden und Krieg, Freiheit und Zwang, Recht und Chaos aufgeladen, um sich einem genaueren Urteil über seine Dynamik zu entziehen. Nur über seine Unentrinnbarkeit, sprich Schicksalhaftigkeit für jede Gesellschaft dieser Erde herrscht Einmütigkeit, nicht aber über seine Beeinflussbarkeit und den Segen für die Menschheit. Zwischen den extremen Positionen, die die Globalisierung entweder selbst für ein Menschenrecht halten oder sie für den „Einbruch der Barbarei und den Zerfall der Welt“ verantwortlich machen, hat sich eine „differenzierte Betrachtung“ eingespielt, bei der die Abwägung all der Positiva und Negativa der Globalisierung dennoch keinen Zweifel an der letztlich optimistischen Einschätzung ihrer Dynamik lässt...

Menschenrechte und Völkerrecht. Chancen für ein Primat des Rechts in der internationalen Politik

UTOPIE kreativ H. 91/92, 1998, S. 126 ff.

 

Die Rolle des Rechts in den internationalen Beziehungen ist ein eher ungewöhnliches Thema und nur für Spezialisten. Die Rolle des Rechts in der Außenpolitik der Staaten ist überhaupt kein Thema. Nehmen Sie die knapp 1000 Seiten von Henry Kissinger, „Diplomacy, Vom Wesen der Außenpolitik“ oder die politologischen Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen etwa von Czempiel oder Krippendorf, Sie werden kein Wort zur Rolle des Rechts dort entdecken. Oder werfen Sie einen Blick in das neueste leider reichlich konservativ geratene Programm der SPD „Sozialdemokratische Außenpolitik im Übergang zum 21. Jhdt.“ und in den in vielerlei Hinsicht interessanteren Programmentwurf  von Bündnis 90/Die Grünen: „Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jhdt.“ - die Rolle oder gar der Primat des Rechts ist nirgendwo zu entdecken...

MenschenR u VölkerR.pdf
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Menschenrechte in der BRD I Theoretische Positionen und politische Praxis

Blätter für deutsche und internationale Politik 10 / 1980 S. 1216 ff.

In den Vorbereitungen auf die nächste KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid
spielen die Menschenrechte wieder eine hervorragende Rolle. Allerdings
nicht in der Weise, daß diese ganz offensichtlich aus den Gräben des Kalten
Krieges gestartete Diskussion nun in eine nüchterne Uberprüfung des allgemein
erreichten Standards der Menschenrechte überführt wird. In der
gegenwärtigen Phase der ideologischen Auseinandersetzungen scheint dies
unmöglich, die Menschenrechtskampagne als politische Waffe unverzichtbar.
Demgegenüber sollen die folgenden Ausführungen das zum Gegenstand
haben, was von der ,,Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"
vom 10. Dezember 1948 und den beiden ,,Internationalen Pakten über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische
Rechte" vom 19. Dezember 1966 beabsichtigt war: Die Klärung der
Situation der Menschenrechte im eigenen Land....

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Menschenrechte in der BRD II Theoretische Positionen und politische Praxis

Blätter für deutsche und internationale Politik 11 / S. 1368 ff.

Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt: ,,Jeder
Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher
die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten
voll verwirklicht werden können." Und die Teheraner Konferenz 1968 verabschiedete u.a. folgende Erklärung: „Da Menschenrechte und elementare Freiheiten unteilbar sind, ist die volle Verwirklichung der staatsbürgerlichen und politischen Rechte ohne den Besitz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte unmöglich. Ein dauerhafter Fortschritt der Realisierung der Menschenrechte hängt von zuverlässigen und wirksamen nationalen und
internationalen Maßnahmen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ab. "
Zum Ausdruck bringen wollte die Vollversammlung damit, daß diese sozialökonomischen Rechte gleichsam die materielle Basis für die Freiheit eines jeden Menschen darstellen, ohne die von Freiheitsrechten gar nicht erst gesprochen werden kann...

Menschenrechte in der BRD II.pdf
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