Israelkritik und Antisemitismus

International, Wien, III/2014, S. 11 f.

Es ist von fataler Gesetzlichkeit: Wann immer die israelische Regierung zu neuen Exzessen ihrer Besatzungs- und Siedlungspolitik ansetzt und sie zu Massakern an der palästinensischen Bevölkerung steigert wie in den Kriegen 2008/2009, 2012 und jüngst gegen Gaza, schwillt  der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Kritiker an. Kein Zweifel, es gibt nach wie vor einen viel zu hohen Bodensatz von Antisemitismus und Judenfeindschaft in unserer Gesellschaft. Der von der Bundesregierung berufene „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ schätzt die Dimension der Judenfeindschaft über Jahre hinweg auf konstante 15 bis 20 Prozent. Er hat sich jedoch infolge der Zuspitzung des Konflikts nicht nennenswert ausgedehnt oder vermehrt. Auch in England, wo Zweidrittel der Bevölkerung das Vorgehen Netanjahus als Kriegsverbrechen bezeichnet und die Boykott- und Sanktionskampagnen gegen Israel weit verbreitet sind, wird kein Anstieg des Antisemitismus in der Gesellschaft wahrgenommen. Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz spricht sogar von einer „abnehmenden Tendenz“ in Deutschland....

Wer hilft Gaza?

Junge Welt v. 20. August, 2014, S. 3

Kriegsverbrechen ahnden: Menschenrechtler fordern Palästinenser auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen

Die Gespräche zwischen Vertretern Israels und der palästinensischen Hamas in Kairo sind gescheitert, im Gazastreifen sprechen seit Dienstag wieder die Waffen. Bis Mittwoch mittag hatte die israelische Armee mehr als 70 Ziele in dem dichtbesiedelten Gebiet bombardiert. Es ist offensichtlich: Israels Regierung – das hat uns das Massaker von der Jahreswende 2008/2009 gelehrt und bestätigen uns täglich Äußerungen aus Regierung und Armee – wird die Blockade gegen Gaza nicht aufheben. Es wird keinen Seehafen, der schon im Oslo-Abkommen 1993 versprochen war, geben, die Fischereizone wird nicht auf das internationale Maß erweitert werden, jeder Sack Zement und jede Palette Material zum Wiederaufbau wird zeitraubend inspiziert und eventuell zurückgewiesen werden. Selbst wenn der Krieg sofort endet, es wird noch lange dauern, ehe das zerstörte Kraftwerk, die zusammengebrochene Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung wieder arbeiten können: Gaza bleibt für die überlebenden Palästinenserinnen und Palästinenser ein Gefängnis wie bisher und Israel ihr gnadenloser Wärter...

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Legenden des Gaza-Konflikts

Junge Welt v. 13. August 2014, S. 3

Solidarität mit Gaza

Rede auf der Demonstration der Hamburger Shura auf dem Gehard Hauptmann-Platz am 18. Juli 2014

Seit bald zwei Wochen ist Gaza wieder unter schwerer Bombardierung durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Raketen – ein Ende ist nicht abzusehen, 18 000 Soldaten stehen bereit, ein weiteres Mal ein Massaker im Gaza-Streifen anzurichten. Und wieder berichten unsere Medien, ob Presse,

Fernsehen oder Radio, über diese Angriffe, als gäbe es keine historischen

Hintergründe, keinen politischen Zusammenhang und kein internationales

Recht, welches solche Kriege verbietet und zu regeln versucht. Sie zählen nur die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf israelischem Territorium landen, und haben den Angreifer seit Beginn der israelischen Bombardements ausgemacht: es sind die Palästinenser, die Hamas.

Rede Gaza-Demo 18-07-2014.pdf
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Lass uns in Ruhe, John Kerry

Ossietzky 5 / 15. Februar 2014

 

Es mangelt derzeit nicht an gefährlichen und blutigen Konflikten, die den Handwerkskasten der Außenpolitik auf äußerste strapazieren. Kaum ist es gelungen, die bedrohliche Eskalation um das Atomprogramm Irans aus der Kriegszone an den Verhandlungstisch zu holen und auch den Krieg in Syrien auf den Konferenztisch zu legen, beeilt sich die Europäische Union, Frankreich in Afrika militärisch unter die Arme zu greifen. Dort ist man ohnehin neben Mali und der Zentralafrikanischen Republik bereits im Kongo, Tschad, Sudan und in Somalia ohne nachhaltigen Erfolg aktiv. Präsent sind Franzosen und Amerikaner in fast allen Ländern vom Golf von Guinea bis zum Horn, immer auf dem Sprung einzugreifen. Nur in Palästina ist es Außenminister Kerry allein, der wie ein Derwisch zwischen den Gegnern hin und her springt, um Frieden zu stiften...

Deutsche Nahostpolitik

Vortrag auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin / 13.,14. Dezember 2013

Schwerpunkt dieser Konferenz über deutsche Außenpolitik ist auf zwei Themen gelegt worden, die den Zielen der Außenpolitik, Frieden zwischen den Staaten und Völkern herzustellen und zu bewahren, diametral entgegen stehen: „Waffenexport“ und „Drohnen“, die neuen Waffen für den Krieg. Sie ressortieren eher in den Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung, wo sie auch derzeit „verwaltet“ werden. Sie bestimmen jedoch gegenwärtig die außenpolitische Diskussion, in der es um die Beteiligung der Deutschen an den zahlreichen kriegerischen Konflikten in Afrika und dem Nahen- und Mittleren Osten geht. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wer über Waffenexport und den Einsatz von Drohnen redet, darf über den Nahen Osten nicht schweigen. Denn dorthin, wo der Frieden am stärksten gefährdet ist, gehen die spektakulärsten Waffenexporte (Saudi-Arabien, Israel), dort werden auch die fortgeschrittensten, kriegstauglichen Drohnen hergestellt und eingesetzt (Israel, Palästina)...

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Gewalt gegen das Völkerrecht

Interview Palästina-Israel-Zeitung 4 / 2013

Herr Professor Paech, Sie haben sich intensiv mit Palästina und Israel befaßt. Dort erleben wir viel Gewalt von allen Seiten. Wie paßt das mit dem Gewaltverbot der Vereinten Nationen zusammen?
Das ist ja nicht nur in Israel so. Wir erleben derzeit eine Welt, die schwer durch militärische Gewalt in Afrika, aber auch in Asien gezeichnet ist. In Israel ist dies allerdings seit der Eroberung des Westjordanlandes 1967 ein ganz enormes Problem geworden. Die andauernde Besatzung palästinensischen Territoriums ist permanente Gewalt. Sie verstößt gegen alle Grundsätze der UNO-Charta, wie Interventionsverbot und Gewaltverbot...

Interview Palästina-Portal.pdf
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Eine peinliche Rede

Ossietzky 25 / 6. Dezember 2013

Es ist selten, daß sich Gewerkschafter zu internationalen Problemen äußern, die nicht unmittelbar mit der Arbeitswelt zu tun haben. Israel ist jedoch seit seiner staatsrechtlichen Einbürgerung mittels Staatsräson zu einem nationalen Gut ge-worden, zu dessen Schutz ein weitgehend kodifizierter Bekenntnishaushalt auf-gestellt wurde. Ihn stereotyp zu wiederholen, erleichtert jedoch das Bekenntnis seltsamerweise nicht, sondern verursacht immer wieder Beschwerden, wie es jüngst dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geschah. Er nahm auf dem dritten „Deutschen Israel Kongreß“ in Berlin den „Arno-Lustiger-Preis“, vor-mals „I like Israel-Preis“, entgegen und bedankte sich mit einer Rede...

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Naqba-Gedenktag 2013

Berlin / 15. Mai 2013

Am 15. Mai lud der palästinenische Botschafter Salah Abdel Shafi die Vertreter der Bundesregierung, der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der palästinensischen Gemeinden und Solidaritätsorganisationen zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung Israels, der für die Paläsinenserinnen und Palästinenser der Tag der "Katastrophe", der Naqba, ist. Von der Regierung erschien niemand und von den Parteien nur Abgeordnete der Linksfraktion.

Nach der Begrüßung und einleitenden Worten des palästinensischen Botschafters sprach der Vertreter der Arabischen Liga. Es wurde ein kurzer Film über die Naqba gezeigt. Nach meiner Rede wurden zum Schluss einige Gedichte des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish gesprochen und erläutert.

Naqba 15-05-13.pdf
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Fasziniert von "Töte zuerst".

Ossietzky 8 / 28. März 2013

Das Feuilleton ist begeistert, fasziniert, hypnotisiert. Arte und ARD haben den Film „Gatekeepers“ des israelischen Regisseur Dror Moreh gezeigt: Gespräche mit den sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheim-dienstes Shin Bet. Der deutsche Titel „Töte zuerst“ ist zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich korrekt übersetzt. Die Welt aus dem Springer-Konzern befand: „Das ist viel sexier, hat so etwas Nahöstlich-Martialisches und wird deshalb genau je-nem simplen Schwarz-Weiß-Bild des Nahostkonflikt gerecht, mit dem Morehs Werk so gar nichts zu tun hat.“ „Es ist ein Film mit einem überraschenden An-satz und einem überraschenden Ergebnis. Denn die Männer, die in den vergan-genen 30 Jahren den Geheimdienst geleitet haben, geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern ziehen unisono ein entlarvendes Fazit: Das Besatzungsre-gime über die palästinensischen Gebiete erscheint unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv.“(Die Welt) Die Süddeutsche äußerte Bewunderung für die sechs: „Wie sie das beschreiben, das ist außergewöhnlich ehrlich ... [Sie] geben dabei Einblick in eine sehr spezifische Form der Verantwortungsethik, in der je-der Wert einen Preis hat – und dieser Preis ist zumeist in Menschenleben zu be-ziffern.“ Der Intendant des NDR verkündete stolz: „Daß eine Koproduktion des NDR als eine der weltweit besten fünf Dokumentationen für den Preis (Oscar) nominiert wurde, ist ein Riesenerfolg.“ Die „National Society of Film Critics“ in den USA verlieh Moreh den Preis für den besten Dokumentarfilm des Jahres. Auf Festivals in Toronto und Amsterdam erhielt der Film ebenfalls höchste An-erkennung, und das wird wohl so weitergehen...

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Am Rande des Abgrunds

Junge Welt / 5. März 2013, S. 3

Seit Jahren haben wir uns an die Meldungen gewöhnen müssen, daß Israel früher oder später eine militärische Offensive gegen Iran starten wird, um die dort im Aufbau befindlichen atomaren Aufbereitungsanlagen zu zerstören. Das Internetportal Wikileaks hat Berichte aus dem Jahr 2005 veröffentlicht, in denen der US-amerikanische Botschafter in Israel das State Department über die Vorbereitungen Ariel Scharons für einen Angriff auf den Iran informierte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und wir sind geneigt, uns zu beruhigen und den Adressaten dieser Drohungen weniger im Iran zu sehen als in den USA und den Staaten der EU, um den Druck für weitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu erhöhen. Dies ist zweifellos eine wesentliche Absicht der regelmäßigen Ankündigungen aus Jerusalem, die seit 2006 auch immer wieder zu Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt haben...



Auf zum letzten Gefecht

Hamburg Debatte / Februar 2013, S. 26f.

Es wird viel darüber gestritten, wem das überwältigende Votum der UNO-Generalversammlung für den neuen Status Palästinas wirklich genutzt hat. Es hat aber auf jeden Fall den Blick der internationalen Öffentlichkeit wieder auf den zentralen Unruheherd, die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten gelenkt, die Besatzung Palästinas durch Israel. Lange Zeit war es dem Duo Netanjahu und Liebermann gelungen, diesen Konflikt hinter einem Vorhang zu verbergen, den sie kunstvoll vor die Aktivitäten ihrer Armee und der Siedler in den besetzten Gebieten gezogen haben. Seit Jahren haben sie an einer Fiktion gearbeitet, die sie allen Regierungen verkaufen konnten, die ohnehin Israel aus den verschiedensten Gründen für unantastbar erklärt hatten: die atomare Bedrohung durch den Iran.

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Israels Demokratie und Menschenrechte

Volkshochschule Essen / 21. November 2012

In Essen habe ich auf Einladung des Essener Friedens-Forums und der Volkshochschule einen Vortrag über die Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem mit dem Völkerrecht gehalten. Er basiert auf einem Vortrag, den ich vor einem Jahr auf dem Friedensratschlag in Kassel am 26. November 2011 gehalten habe und der jetzt unter dem Titel "Besatzung, Demokratie und Recht" in dem Buch von Ralph-M- Luedtke und Peter Strutynski (Hrsg.), Umbruch - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter?, Kassel 2012, S. 89 veröffentlicht wurde.

King Bibi

Ossietzky 18 / 1. September 2012

Kriege werden nicht nur auf den Reißbrettern der Generalstäbe und in den Rüs-tungskammern der Armeen vorbereitet, sondern immer mehr in den Medien. Die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit müssen für Kriegsverbrechen gewonnen werden. Sie aber von einem Überfall auf ein anderes Land zu über-zeugen ist komplizierter, als die notwendigen Waffen zu kaufen, die Überflug-rechte zu sichern und die Angriffspläne zu erstellen. Es gibt da verschiedene Va-rianten des Kriegsmarketings. Die USA haben im Frühjahr 2003 den UN-Sicherheitsrat dazu benutzt, die psychologische Vorbereitung des Krieges gegen den Irak zu leisten. Zwar gelang es ihnen nicht, das erlösende Mandat für den Angriff zu erhalten, aber sie konnten mit ihren Fälschungen und Schautafeln die Mehrzahl der entscheidenden Medienkonzerne hinter ihre Pläne bringen und den verbleibenden Widerstand durch ihre Menschenrechtsbeschwörung paralysieren...

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US-Wahlkampf in Jerusalem

Neues Deutschland / 4. August 2012

Nichts zeigt den Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Außenpolitik deutlicher als die Reisen zweier Repräsentanten der Republikaner und Demokraten an den Hof Netanyahus. Kaum hatte Mitt Romney Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt, die militärische Option zur Verhinderung einer atomaren Rüstung Irans wie auch die Souveränität Israels bei der Entscheidung bekräftigt, ob und wann es gegen Iran losschlägt, da eilte Obamas Verteidigungsminister Leon Panetta herbei, um ins gleiche Horn zu stoßen. Er konnte es sich zwar nicht leisten, ebenfalls die Hauptstadt-Melodie zu spielen, denn es ist offizielle US-Position – wie die aller anderen Staaten der UNO –, die faktische Annexion Jerusalems durch Israel nicht anzuerkennen. Die Drohung gegen Iran unterschied sich in Inhalt und Schärfe aber nicht von der des republikanischen Wahlkämpfers...

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Was gesagt werden muss

Günter Grass / Süddeutsche Zeitung v. 4. April 2012

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind...


Am Mittwoch, den 4. April, veröffentlichte Günter Grass sein Gedicht „Was gesagt werden muss“. Noch am gleichen Tag setzte ein medialer Amoklauf gegen den Literaturnobelpreisträger ein. Vergessen schien Grass' Regierungstreue, die noch vor über zehn Jahren in seiner Unterstützung der rot-grünen Koalition bei deren Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien gipfelte, vergessen seine Nähe zu dem großen Wegbereiter des Neoliberalismus, Gerhard Schröder. Grass, einst des Kanzlers Liebling, gehätschelt von der SPD und den etablierten Medien, hatte ein Tabu gebrochen.

Intellektuelle melden sich in "Hintergrund" zu Wort. Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff und Norman Paech -

 

REDAKTION Hintergrund, 6. April 2012 -

Die UNO, das Völkerrecht und die Zukunft Palästinas

Erhard Crome (Hrsg.), Die UNO, das Völkerrecht und die internationalen Beziehungen der Gegenwart, WeltTrends 2012, S. 125 ff.

 

Seitdem US-Präsident Obama sich entschlossen hat, seine Nah-Ost-Politik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich als unfähig erwiesen, eine eigene Initiative zur Öffnung der Sackgasse, in die die Politik geraten ist, zu ergreifen. Der Status quo einer Besatzungspolitik, die permanent Gewaltexzesse produziert, scheint damit zementiert. Umso erstaunlicher ist es, dass in dieser Situation der Chef der PLO Mahmud Abbas den Mut gefasst hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und die UNO einzuschalten...

Jerusalem so nahe wie möglich kommen

Neues Deutschland / 30. März 2012

Heute beginnt der Marsch aus fünf Kontinenten nach Jerusalem. Die internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen so nahe wie möglich an Jerusalem herankommen.
Sie haben den heutigen »Tag des Bodens« gewählt, um gegen den permanenten Landraub zu protestieren und das langsame Verschwinden Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates zu verhindern. Unmittelbar nach dem Angriff auf den Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 sagte man mir dort: Viel schlimmer als die zahlreichen Toten und furchtbaren Zerstörungen in Gaza ist die langsame Enteignung Jerusalems, das Verschwinden dieser auch für Muslime heiligen Stadt von der palästinensischen Landkarte. Das ist ein direkter Angriff auf das Herz der Palästinenser, ihre historische und politische Identität. Ruinen können beseitigt und Häuser wieder aufgebaut werden. Aber eine verschwundene Stadt ist verloren...

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Globaler Marsch nach Jerusalem

Presseerklärung des Vorbereitungskomitees / 16. März 2012

Dieses Jahr am 30. März werden sich Menschen aus aller Welt der palästinensischen Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten und in der Diaspora in einer wegweisenden Initiative anschließen: dem Globalen Marsch nach Jerusalem, einem Tag friedlicher, gewaltfreier Demonstrationen in Palästina und in den Nachbarländern.


Jedes Jahr am 30. März gedenken PalästinenserInnen in aller Welt dem Land Day (Tag des Bodens) anlässlich eines Generalstreiks und Marsches im Jahr 1976 gegen den israelischen Landraub: ein Schlüsselereignis, das zur Bildung der nationalen Einheit der PalästinenserInnen geführt hat. Dieses Jahr werden PalästinenserInnen auf die Gefahren aufmerksam machen, denen Jerusalem, das
kulturelle Erbe der drei monotheistischen Religionen -- Islam, Christentum und Judentum -- ausgesetzt ist.


In einer Strategie der Judaisierung der heiligen Stadt hat die israelische Regierung seit langem den meisten PalästinenserInnen – ob Muslime oder Christen – den Zugang zu Jerusalem und sogar den Besuch der heiligen Stätten verboten. Durch Methoden ethnischer Säuberung zwingt Israel allmählich
die verbleibenden palästinensischen Einwohner Jerusalems, die Stadt zu verlassen. Dadurch wird der multi-religiöse und multi-ethnische Charakter der Stadt, die als Hauptstadt Palästinas vorgesehen ist, zunehmend gefährdet...

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Krieg als Ablenkung

Neues Deutschland / 12. März 2012

Kein Zweifel, Benjamin Netanjahu hat in Washington nicht das bekommen, was er wollte. 13 000 frenetisch jubelnde Kriegsenthusiasten mit den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Newt Gingrich an der Spitze bei der proisraelischen Lobby AIPAC sind eben nicht dasselbe wie Barack Obama und Leon Panetta im Weißen Haus und Pentagon. Diese haben ihm offensichtlich eindeutig zu verstehen gegeben: kein Krieg vor den Wahlen im November. Erst wenn alle diplomatischen Mittel und Wirtschaftssanktionen versagen, würde Washington militärisch gegen Teheran vorgehen. Nun verhandeln israelische Militärs im Pentagon über die Lieferung von Flugzeugen zum Auftanken von Kampfjets in der Luft und von bunkerbrechenden Bomben des Typs GBU-28. Sie sind notwendig, um überhaupt die in Iran anvisierten Ziele erreichen und zerstören zu können. Bereits Präsident George Bush jun. hatte eine derartige Anfrage auf dem Tisch, die er jedoch ablehnte. Washington hat also die Leine selbst in der Hand, mit der es einen kriegslustigen Netanjahu zügeln kann. So bleibt diesem derzeit nichts anderes übrig, als immer wieder zu betonen, dass Israel auf seinem Recht bestehe, selber über seine Verteidigung zu entscheiden. Er hat aber wohl lernen müssen, dass letztlich Washington darüber entscheidet, wann er entscheiden kann....

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Am Rande des Abgrunds

Junge Welt / 5. März 2012

Seit Jahren haben wir uns an die Meldungen gewöhnen müssen, dass Israel früher oder später eine militärische Offensive gegen Iran starten werde, um die dort im Aufbau befindlichen atomaren Aufbereitungsanlagen zu zerstören. Wikileaks hat uns jetzt daran erinnert, dass diese Berichte schon aus dem Jahr 2005 datieren, als der US-amerikanische Botschafter in Israel das State Department über die Vorbereitungen Ariel Sharons für einen Angriff auf den Iran informierte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen und wir sind geneigt, uns zu beruhigen und den Adressaten dieser Drohungen weniger im Iran zu sehen als in den USA und den Staaten der EU, um den Druck für weitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu erhöhen. Dies ist zweifellos eine wesentliche Absicht der regelmäßigen Ankündigungen aus Jerusalem, die seit Juli 2006 auch immer wieder zu Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt haben. Doch so wenig die Israelis ihren Worten Taten haben folgen lassen – die Ermordung der iranischen Physiker ging offensichtlich auf ihr Konto -, so wenig haben sich die Iraner in der Fortentwicklung ihrer Atomtechnologie beeindrucken lassen – sie haben mit Attentaten geantwortet und ihr Programm weiter verfolgt...

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Liebermanns Rundschreiben - Ein Katalog von Geschichtsklitterungen

Neues Deutschland / 1. Februar 2012 (ungekürzte Version)

Der 26. Januar ist verstrichen, ohne dass Israel – wie verabredet – dem Nah-Ost-Quartett aus USA, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik seine Vorstellungen für die Wiederaufnahme der Gespräche überreicht hätte. Präsident Abbas hatte dies für die PLO Anfang des neuen Jahres getan und steht jetzt wieder vor den alten Ruinen, die immer noch den zerschlissenen Titel „Friedensprozess“ tragen. Ein weiteres halbes Jahr der Täuschung, Irreführung und des Verrats, welches nichts anderes als mehr Siedler mit ihren Bauten, Überfälle, Geiselnahmen, gezielte Tötungen und Drohungen mit einem neuen militärischen Überfall mit sich gebracht hat. Über diese erneute Sackgasse, in die das Quartett die Palästinenser getrieben hat, durften sich die vier Regierungen keine Illusionen machen, denn sie kannten die Position der Israelis: keine Verhandlungen mit Abbas, unter keinen Bedingungen...

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Wer überlebt: Israel oder Iran?

Junge Welt / 22. Dezember 2011

Die CIA genießt nicht den Ruf einer seriösen Behörde, der man zu viel Vertrauen schenken sollte. Das schließt nicht aus, dass sie in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen gelangt. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die sie am 12. Februar 2009 veröffentlichte und in der sie „den Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren“ voraussagte, „wenn die allgemeinen Trends sich fortsetzen“. Diese Trends sah sie nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, sie basiert auf der Einschätzung, „dass es unwahrscheinlich ist, dass die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen.“ 

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Besatzung, Demokratie und Recht

Friedensratschlag / Kassel / 26., 27. November 2011

Dies ist das überarbeitete Manuskript eines Vortrages, den ich auf dem Kasseler Friedensratschlag zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht in den besetzten Gebieten gehalten habe. Veröffentlicht in: Ralph-M. Luedtke/Peter Strutynski, Umbruch - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter? Kassel 2012, S. 89 ff.

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Russel Tribunal Palästina

Dokumente der Sitzungen in Barcelona und London / LAIKA Verlag / Hamburg / 2011

Aus dem Vorwort der Dokumentation  (698 S., 39,90 €):

 

Vollkommen unbemerkt von deutschen Medien fand vom 1. bis 3. März in Barcelona ein Ereignis statt, welches gerade für die Deutschen von erheblichem Interesse sein sollte. Drei Tage wurde über die Situation in Palästina verhandelt. Vorbild waren die Russel-Tribunale von 1966/67 zur Untersuchung des Vietnam-Krieges und 1974 – 1976 der Situation in Lateinamerika. Damals gab es noch keine internationale Strafgerichtsbarkeit aber es bestand das dringende Bedürfnis, öffentlich die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vietnam und Lateinamerika zu benennen und die hochrangigen politischen und militärischen Täter zumindest symbolisch zur Rechenschaft zu ziehen.....



In einem Beitrag für AlJazeera vom 5. Dezember 2011 setzt sich Richard Falk, UNO-Sonderbeauftragter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten mit dem Vorwurf des Verbrechens der Apartheid auseinander, die die letzte Session des Russel Tribunals in Kapstadt gegen Israel erhoben hat. Er stimmt dem Vorwurf weitgehend zu und beleuchtet noch einmal die seltsame Rolle, die Richard Goldstone nach der Veröffentlichung des nach ihm benannten Untersuchungsberichts über den Gaza-Krieg 2008/2009. MEHR>>

"Gaza ist ein Teil unserer palästinensischen Heimat"

Gespräch mit Ghazi A. Hamad / Junge Welt / 2. November 2011

»Die Leute fühlen sich hier nicht sehr wohl. Die Besatzung ist überall, wir haben sie nicht aufheben können«, sagt Ghazi A. Hamad, der stellvertretende Außenminister der Hamas. Er besucht uns im Beach-Hotel in Gaza-Stadt, neben dem Al-Deira-Hotel der Ort, wo Ausländer, Journalisten, Experten und Diplomaten vorwiegend absteigen – und auch Hochzeiten gefeiert werden. Hier gibt es keinen Mangel auf der Speisekarte. Die Tunnel liefern alles außer Wein oder Whisky, doch das hat nichts mit Lieferengpässen zu tun. Ghazi Hamad ist von Hause aus Journalist, hat wie viele seiner Landsleute in israelischen Gefängnissen gesessen, bei ihm waren es fünf Jahre, und war vor seinem Ministeramt Sprecher der Hamas in Gaza. Damals, noch vor dem Juni 2007, hatte ich als Abgeordneter des Bundestags versucht, ihn nach Berlin zu Informationsgesprächen einzuladen, was das Auswärtige Amt jedoch verhinderte...."

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Gaza 2011 - ein Leben im Käfig

Debatte Hamburg 4 / November 2011

Gaza ist auch gut vier Jahre nach seiner totalen Blockade und knapp drei Jahre nach der Bombardierung durch die israelische Armee ein Gefängnis im Kriegszustand, das täglich unter militärischer Bedrohung steht. Wir hatten bei unserem Besuch Anfang Oktober eine ruhige Woche, erst am Tag unserer Abreise kam es wieder zu Angriffen auf Fischerboote. In der Woche davor jedoch hatten israelische Luftangriffe zwei Häuser in Beit Hanoun beschädigt und drei Menschen verletzt. Ein 17jähriger Junge wurde in der 1500 m-Zone, die die Israelis zur No-Go-Area vor dem Grenzzaun erklärt hatten, beim Sammeln von Metallresten angeschossen und in der 3 Meilen-Küstenzone, die den Fischern von der 20 Meilen-Zone übrig gelassen wird, eröffnete die Marine mehrmals Feuer auf die Fischerboote, ohne allerdings jemand zu verletzen. Dies ist der Alltag einer Bevölkerung, die in einem Käfig um ihr Überleben kämpft...

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Gaza - knapp drei Jahre nach dem Krieg

Interview Junge Welt / 5. Oktober 2011; Hamburg Debatte 5 /Oktober 2011

Vom 2. bis 9. Oktober war ich mit einer kleinen Gruppe von Freundinnen und Freunden in Gaza. Zu ihr gehörten auch Nader ElSakka und Matthias Jochheim, die mit mir schon im Mai 2010 auf der Mavi Marmara gewesen waren. Wir hatten unseren Plan, Gaza zu erreichen nicht aufgegeben. Da Israel uns für 10 Jahre die Einreise verboten hat, haben wir diesmal unsere Reiseroute über Kairo und den Grenzübergang Rafah im Süden des Gaza-Streifens gewählt. Eingeladen waren wir von der palästinensischen Dachorganisation der Nichtregierungsorganisationen (PNGO), die auch unseren Aufenthalt in Gaza organisiert hat. Hier einige Eindrücke in einem Interview und einem Bei´trag für die "Hamburg Debatte", der auch in "Ossietzky 22" nachzulesen ist.

Gaza im Jahr 2011.pdf
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Der Palmer-Bericht: Jeder bekam etwas - Israel mehr

Neues Deutschland / 8. September 2011

Am 31. Mai 2010 stürmte israelisches Militär das auf dem Weg nach Gaza befindliche türkische Schiff »Mavi Marmara«. Der Bericht, den die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Kommission dazu jetzt vorgelegt hat, ist ein diplomatisches Meisterstück, juristisch allerdings ein Fehlgriff. MEHR>>



Politik der Konfrontation

Junge Welt / 4. August 2011

Seitdem US-Präsident Barack Obama sich entschlossen hat, seine Nahostpolitik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. MEHR >>

Am Pranger im Parlament

Junge Welt / 1. Juni 2011

Am Mittwoch vergangener Woche ging es im Plenum des Deutschen Bundestages um den Antisemitismus – nicht in unserer Gesellschaft, wie er von allen als gleichsam endemisch eingeräumt wurde, sondern der der LINKEN.  Das Thema ist so ernst, dass es einer kritischen Debatte wert gewesen wäre. Doch die Vorlage, die CDU und FDP benutzten, war ein Pamphlet zweier einschlägig bekannter sog. antideutscher „Wissenschaftler“, welches von der Presse in die Öffentlichkeit lanciert worden war. Es ist wissenschaftlich wertlos und von solch lausiger Qualität, dass es notgedrungen jeden disqualifizieren muss, der sich davon inspirieren lässt. Und so war denn auch diese „Aktuelle Stunde“, in der elf Redner und eine Rednerinnen eine Kollegin vor sich hertrieben, um eine Fraktion fertig zu machen, der praktisch kein Platz für eine argumentative Verteidigung gelassen wurde. Der Bundestag ist nicht bekannt für viele Sternstunden der Debattenkultur, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.

Antisemitismusdebatte 30-05-11.pdf
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Der tragische Fall Goldstone

Neues Deutschland / 16. April 2011

Man kann seinen Ruf auf verschiedene Weise ruinieren. Käuflichkeit oder Betrug sind in der Politik ebenso verbreitet wie in der Wissenschaft. Der Betrug scheint die größere Sünde zu sein, sie kann mitunter den Job kosten. Die Käuflichkeit hingegen ist – ähnlich wie die Prostitution – zwar nicht fein, aber offensichtlich notwendig und daher legal. Richter Richard Goldstone ist in eine dritte Ruffalle getappt, er hat abgeschworen. MEHR >>

Goldstone und die Folgen

Ossietzky / Heft 9 - 2011

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen.

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Ist der Goldstone-Report tot?

Telepolis / 23. Februar 2011

Am 24. Februar 2011 debattiert der Bundestag über den Goldstone-Report zu den Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Zu diesem Report stellt Telepolis einige Fragen an den Völkerrechtler Dr. Norman Paech. MEHR >>



Die Turkel-Farce

Neues Deutschland / 26. Januar 2011

Der israelische Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai wurde von einem UNO-Gremium untersucht, aber auch von einer israelischen Kommission, benannt nach ihrem Leiter, dem Juristen Jacob Turkel. Deren Bericht, der seit Sonntag vorliegt, bewertet den Überfall, bei dem neun Menschen getötet wurden, als rechtmäßig. MEHR >>

Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010

Völkerrechtliches Gutachten / 19. Juli 2010

 

 Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am frühen Morgen des 31. Mai 2010 durch die israelische Armee hat weltweit erhebliche Empörung ausgelöst. Bei ihm kamen auf der unter türkischer Flagge fahrenden Mavi Marmara neun Passagiere ums Leben, mindestens 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Während zahlreiche Stimmen von einer schweren Verletzung des Völkerrechts, ja von Kriegsverbrechen sprechen, sieht sich die israelische Armee vollkommen im Recht und hat nach einer internen Untersuchung lediglich einige Pannen bei der Planung und Durchführung der Kaperung der Schiffe eingeräumt...

Free Gaza Gutachten 19-07-2010.pdf
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Israel Palästina - zur aktuellen Lage aus völkerrechtlicher Perspektive

Sophia Deeg/Hermann Dierkes (Hg.) Bedingungslos für Israel? Neuer ISP Verlag 2010

In diesem Beitrag werden wir einigen zentralen völkerrechtlichen Aspekten des Konfliktes zwischen Israel und Palästina nachgehen, wie sie sich durch den Krieg im Gazastreifen neu gestellt haben. Es sind dies die nun schon seit über vierzig Jahre bestehende Besatzungsfrage sowie die neu hinzugekommenen Fragen des Selbstverteidigungsrechts Israels, des Rechts auf Widerstand der Palästinenser und der in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen.

Reisebericht Palästina Oktober 2009

Anfang Oktober bin ich zum letzten Mal in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in den Nahen Osten gereist, begleitet von meiner Mitarbeiterin Eva Grotenhuis. Die Ziele unserer Reise sollten Tel Aviv, der Gazastreifen, Jerusalem, Ramallah und Bil’in sein – an allen Orten wollten wir mit Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die politische und gesellschaftliche Situation in Israel und Palästina sprechen.

Reisebericht_Nahost_Oktober_2009.pdf
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Kein Platz für das palästinensische Volk?

Norman Paech und Gerhard Stuby, Blätter für deutsche und internationale Politik / 1982, Heft 9 S. 1097 ff., Heft 10 S. 1214 ff.

In der nachfolgenden Studie versuchen wir, die Ursachen und die historische Entwicklung des Palästina-Konflikts zu analysieren und setzen uns insbesondere mit der weitverbreiteten Auffassung auseinander, das Existenzrecht des Staates Israel und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes schlössen einander gegenseitig aus. Der erste Teil der Studie befaßt sich mit der Entstehungsgeschichte Israels und dem Schicksal des palästinensischen Volkes zwischen Exodus und Widerstand. Im zweiten Teil werden dann das Camp-David-Abkommen und seine Folgen, darunter die Zerstörung des Libanon, sowie die Vorschläge und Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts untersucht werden...